Kabinett schnürt Konjunkturpaket Wer von den 80 Milliarden der Regierung profitieren soll
Autoprämie, Kinderbonus und Straßenbau: Am heutigen Dienstag treten die Spitzenpolitiker der großen Koalition zusammen und beraten über ein gigantisches Corona-Hilfspaket für die Wirtschaft.
Es könnte wieder eine dieser langen Nächte im Kanzleramt werden. Nach den Pfingstfeiertagen treffen sich die Spitzen von Union und SPD ab Dienstagnachmittag zu Beratungen über ein möglicherweise 80 Milliarden Euro schweres Programm zur Milderung der konjunkturellen Folgen der Corona-Krise. Auf dem Tisch liegen Vorschläge zur Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen. Von außen werden außerdem viele Forderungen an die Koalitionsspitzen herangetragen, wie das Geld am besten auszugeben sei.
Was sind die wichtigsten Themen?
Einige besonders griffige und umstrittene Themen haben sich in der Debatte bereits herauskristallisiert. Das heißt aber nicht, dass nicht weitere Maßnahmen beschlossen werden, über die zurzeit noch nicht gesprochen wird.
Kaufprämien für Autos: Viel diskutiert wurde über solche Hilfen, um die deutsche Schlüsselindustrie und von ihr abhängige Branchen wie Zulieferer zu stützen. Dafür gibt es in der Koalition auf beiden Seiten Befürworter und Gegner. Wegen der Klimakrise ist eine solche Maßnahme umstritten. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine "Innovationsprämie" vor. Gefördert werden sollten aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder moderne Autos, die weniger CO2 produzieren.
Die Grünen pochen bei der Ausgestaltung generell auf einen starken Klimaschutzfokus und lehnen eine Prämie für den Kauf von Verbrennerautos ab. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa: "Die Hersteller selbst sind gefordert, für attraktive Preise zu sorgen."
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Familienbonus: Im Gespräch ist eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, um Familien in der Krise zu unterstützen und um den Konsum anzukurbeln. Die SPD setzt sich dafür besonders ein. Aber auch Unionspolitiker haben Sympathien dafür gezeigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann sich sogar 600 Euro vorstellen. Diskussionen könnte es darüber geben, ob ein solcher Bonus wirklich an alle Familien ausgeschüttet werden soll oder nur an bedürftige.
Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1.908 Euro auf 4.000 Euro vorschlagen. "Viele von ihnen arbeiten aufgrund der Betreuung und Erziehung in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst", erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu in der "Bild"-Zeitung (Dienstag). Bisher können bei der Besteuerung vom Einkommen 1.908 Euro für das erste Kind abgezogen werden und 240 Euro für jedes weitere. Die CSU beziffert die Kosten einer Verdopplung auf jährlich 750 Millionen Euro.
Kommunen: Ein weiteres Streitthema sind Finanzhilfen für die Kommunen. Dabei ist aber unstrittig, dass Städte und Gemeinden Hilfe brauchen, weil ihnen durch die Krise Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig mehr Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz möchte Städten und Gemeinden unter anderem durch Übernahme ihrer Altschulden helfen.
"CDU und CSU müssen ihre Blockadehaltung dagegen aufgeben", verlangte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Vor Ort in den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft blicken oder ob sich ein Gefühl des Abstiegs und der sozialen Ungerechtigkeit breitmacht."
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Aus der Union kommt ein Gegenvorschlag: Der Bund könnte die Kommunen entlasten, indem er einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern trägt und auf Anteile aus der Gewerbesteuer verzichtet.
Die FDP verlangt: "Bürger müssen von überbordender Steuerlast befreit und den Unternehmen bürokratische Fesseln gelöst werden." Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: "Gleichzeitig brauchen wir gezielte Zukunftsinvestitionen, damit das Konjunkturprogramm kein Strohfeuer auslöst."
Infrastruktur: In ihren Ausbau könnte ein großer Teil des Konjunkturpakets fließen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) möchte um die 28 Milliarden Euro unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.
Sonstiges: Vorab diskutiert wurde außerdem über viele andere Vorschläge und Forderungen: mehr Klimaschutz, Milliardenhilfen für die Veranstaltungs- und die Kulturbranche, die unter der Krise besonders leiden, eine vollständige und schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit den Steuerzahlern mehr Geld zum Ausgeben bleibt, Steuererleichterungen für Unternehmen, Konsumgutscheine und Mobilitätsgutscheine für den Kauf von Fahrrädern oder für öffentliche Verkehrsmittel, Entlastung bei den Strompreisen und mehr Geld für die Forschung.
Ist es das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit?
Einzeln betrachtet wohl nicht. Das Volumen könnte laut "Bild am Sonntag" bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Umfang der bisher größten Konjunkturmaßnahmen, die 2008 und 2009 infolge der Finanzkrise auf den Weg gebracht wurden, wurde damals auf gut 90 Milliarden beziffert. Allerdings liegt der Bund in der Corona-Pandemie schon jetzt weit über dieser Summe und hat bereits 156 Milliarden Euro eingeplant. Seit März wurden mehrere Gesetze mit Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Für das Konjunkturprogramm, über das nun verhandelt wird, werden wahrscheinlich weitere Kredite nötig.
Sind die Rezepte alle neu?
Nicht ganz. Auch in der Finanzkrise 2009 gab es einen Kinderbonus: Für jedes Kind wurden den Eltern einmalig 100 Euro überwiesen. Es gab die "Abwrackprämie": Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten ließ und ein neues mit Euro-4-Abgasnorm kaufte, bekam 2.500 Euro. Auch ein Investitionsprogramm gab es. 18 Milliarden Euro wurden bereitgestellt für Baumaßnahmen und Infrastruktur – für Straßen, Schulen, Sporthallen, Spielplätze – damit die Baubranche zu tun hat. Dazu kamen noch einige andere Maßnahmen: Kindergeld und Kinderfreibetrag wurden erhöht, Krankenkassenbeiträge gesenkt, es gab mehr Geld für die Gebäudesanierung und Extrakredite für Unternehmen in Not. Die Zahlung von Kurzarbeitergeld wurde auf 18 Monate verlängert.
Was passiert nach der Koalitionseinigung?
Wenn Vertreter von SPD und Union nach möglicherweise langer Nacht mit kleinen Augen vor die Kameras treten und ein Ergebnis verkünden, geht die Arbeit erst richtig los. Sollen die verhandelten Konjunkturmaßnahmen schnell wirken, muss die Gesetzgebung wieder mehrere Gänge hochschalten. Die Vereinbarungen müssen detailliert in Paragrafen gegossen werden und den üblichen Weg der Gesetzgebung durch Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat gehen. Bis zur Sommerpause hat der Bundestag nur noch zwei Sitzungswochen. Der Bundesrat tagt noch einmal.
- Nachrichtenagentur dpa
