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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Debatte um Hilfspakete bei "Anne Will" Scholz: "Müssen uns an den europäischen Wiederaufbau machen"
"Milliarden gegen die Krise – wird das Geld richtig investiert?", lautete das Thema am Sonntagabend bei "Anne Will". Vor allem die Meinungen zu den deutsch-französischen Plänen für den Wiederaufbaufonds gehen in der Sendung auseinander.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend die deutsch-französischen Pläne für den europäischen Wiederaufbaufonds verteidigt. "Wir müssen uns überall in Europa an den Wiederaufbau machen. Das ist deshalb wichtig, weil die deutsche Volkswirtschaft unmittelbar mit der europäischen verflochten ist. Es wird nicht funktionieren, dass es woanders schlecht läuft, aber bei uns gut läuft", erklärte Scholz.
Deutschland und Frankreich machen sich für einen EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro stark. Von dem Programm sollen insbesondere die wirtschaftlich gebeutelten Staaten wie Spanien oder Italien profitieren. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande legten jedoch einen Gegenentwurf zu den Plänen von Angela Merkel und Emmanuel Macron vor.
Baerbock: Brauchen ein "breites Spektrum an Finanzzuschüssen"
Carsten Linnemann, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender und Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sieht die Idee des Aufbaufonds problematisch: "Wir brauchen einen Mehrwert. Das Geld darf nicht versickern in Europa, in Italien oder in Spanien, sondern er muss grenzüberschreitend sein", so Linnemann.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, kritisierte Linnemanns Position. Sie halte es für "fatal zu suggerieren, dass da irgendwo Geld reingepumpt wird, von dem man nicht weiß, wo es hingeht." Es gehe um die Frage: "Wie schaffen wir es, unseren Binnenmarkt wieder auf die Beine zu bringen?", so die Grünen-Politikerin.
"Es bringt überhaupt nichts, wenn wir in Deutschland Unternehmenszuschüsse machen, die aber massiv auf Zulieferer in anderen Staaten angewiesen sind – und diese dann nicht liefern können, beispielsweise in der Automobilindustrie. Wir brauchen ein breites Spektrum an Finanzzuschüssen – Krediten und Anleihen. Ich halte es für komplett richtig, gemeinsam heranzugehen", sagte Baerbock.
Holznagel: "Am Ende fühlt sich der Steuerzahler ein bisschen veräppelt"
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, ermahnte die Politiker, "dass man sich in der Kommunikation nicht überholt und die Summen nicht beliebig in die Höhen spielt. Am Ende weiß keiner mehr, was im Feuer steht und wie viel Geld überhaupt da ist."
Holznagel weiter: "Jetzt sehen wir einen Streit zwischen diversen Staaten und am Ende fühlt sich der Steuerzahler ein bisschen veräppelt – weil er muss es am Ende sowieso alles bezahlen." Das zur Verfügung stehende Geld müsse "sinnvoll eingesetzt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir die Steuerzahler in Europa nicht überfordern. Das Geld muss ja irgendwann auch erwirtschaftet werden. Gerade Deutschland ist hier stark in der Verpflichtung."
Schnitzer: "Plan ist ein Weg in die richtige Richtung"
Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, erinnerte an den europäischen Gedanken. "Es geht darum, neue Projekte für die EU anzugehen. Da ist der Plan, die Länder/Südstaaten zu unterstützen, die durch die Krise besonders gebeutelt sind, ein Weg in die richtige Richtung. Wir müssen Europa wieder europäisch denken und den großen Markt als gemeinsamen Markt und uns als Gemeinschaft verstehen."
Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan
Der von Deutschland und Frankreich vorgelegte Corona-Plan würde es der EU-Kommission erlauben, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um eben jenen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Die Gelder sollen dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder oder Sektoren fließen.
Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande legten jedoch einen Gegenentwurf zu den Plänen von Angela Merkel und Emmanuel Macron vor. Sie schlagen eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe auf der Basis von günstigen Krediten vor.
Knapp 1,25 Billionen Euro will die Bundesregierung an finanziellen Hilfen aufwenden, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hierzulande einzudämmen. Auch die angeschlagene Fluglinie Lufthansa soll von der Regierung mit einem Hilfspaket von neun Milliarden Euro vor der Insolvenz gerettet werden.
- TV-Sendung "Anne Will" vom 24.5. in der ARD
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
