Fokus auf Ungarn und Polen FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat" in Europa
Berlin/Brüssel (dpa) - Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat".
Insbesondere Ungarn und Polen böten "Anlass zu größter Sorge", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union."
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. Mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann er gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle und ohne zeitliche Befristung per Verordnung regieren. In Polen will die nationalkonservative Regierungspartei PiS unmittelbar vor der Präsidentenwahl am 10. Mai das Wahlrecht noch ändern, was die Opposition als "Staatsstreich" bewertet.
"Kurzfristige Wahlrechtsänderungen, Regieren per Dekret oder Einschränkungen der Pressefreiheit sind bereits negative Begleiterscheinungen der Coronakrise", sagte dazu der innenpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Moritz Körner. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, müsse endlich handeln "und sicherstellen, dass der kurzfristige Notstand nicht zu einer langfristigen Demokratiekrise in der EU führt".
Beide FDP-Politiker forderten die Bundesregierung auf, das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte zu machen und eine europäische Grundwerteinitiative zu einem verbesserten Schutz von Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechten anzustoßen. Die EU-Grundrechtecharta müsse in allen Mitgliedstaaten volle Geltung erhalten, der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegen und den Bürgern einklagbare Rechte verleihen.
Im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens ab 2021 müssten Zahlungen von EU-Mitteln ausgesetzt werden können, wenn Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, lautet eine weitere Forderung. Auch müsse die EU-Kommission "systemische" Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben können, indem sie einzelne solcher Verfahren gegen einen Mitgliedsstaat bündelt, die in der Gesamtschau ein Muster der schwerwiegenden Verletzung von EU-Werten erkennen lassen.
"Die EU-Kommission und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollten mit einem Rettungsschirm für den Rechtsstaat auch ein starkes Zeichen an die Zivilgesellschaft in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten senden", sagte Kuhle weiter. Die FDP-Abgeordneten forderten dazu unter anderem, ein neues Stipendienprogramm aufzulegen. Angehörige von Polizei, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie Vertreter aus Wissenschaft und Medien sollten mit einem Fokus auf das Thema Rechtsstaat bei Praxis- und Forschungsaufenthalten gefördert werden.
