Vizepräsidentenwahl in Thüringen Ramelow stimmt im Landtag für AfD-Politiker
Linke-Politiker Bodo Ramelow wählte laut eigenen Angaben den AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten im Thüringer Landtag mit. Dafür gibt der Ministerpräsident "grundsätzliche" Gründe an.
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach eigenen Angaben den Landtagsvizepräsidenten der AfD mitgewählt. "Ich habe mich sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg frei zu machen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss", sagte Ramelow am Freitag der "Thüringer Allgemeinen". Er verwies zugleich darauf, dass die AfD am Donnerstag nach der Wahl des Abgeordneten die Blockade der Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte.
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Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich. Die AfD hat im Thüringer Landtag 22 Abgeordnete. Die Fraktion erklärte nach der Wahl, die nötige Mehrheit für Kaufmann sei durch Stimmen "von Abgeordneten von CDU und FDP" zustande gekommen.
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Die der AfD-Fraktion zustehende Position war seit der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 unbesetzt geblieben. Die Abgeordnete Tosca Kniese scheiterte zweimal mit ihrer Kandidatur, Kaufmann einmal. "Mir gefällt weder die Partei, noch hege ich Sympathien für Herrn Professor Kaufmann, aber ich achte die Parlamentsregeln", sagte Ramelow nun. "Ich wollte deshalb beides unterstützen - die Wahl des Vizepräsidenten und die Absicherung der Zweidrittelmehrheiten für Richter und Staatsanwälte."
Die Kandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP waren bereits im November zu Landtagsvizepräsidenten gewählt worden. Parlamentspräsidentin ist Birgit Keller (Linke). Anfang Februar wurde im Thüringer Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen auch von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, was eine Welle der Empörung auslöste. Kemmerich trat kurz darauf zurück. Am Mittwoch wurde Ramelow erneut zum Regierungschef gewählt.
Aber es gab noch ein weiteres Novum im Thüringer Landtag: Erstmals seit der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt. Am Freitag wurde in Erfurt ein Investitionspaket für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung galt als Test, ob die Stabilitätsvereinbarung der vier Parteien, die eine projektbezogene Zusammenarbeit vorsieht, in der Praxis funktioniert. Für das Investitionspaket votierte auch die FDP. Die AfD enthielt sich bei einem Teilaspekt – den ab 2021 vorgesehenen Zahlungen – der Stimme.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
