Nach dem Erfurter Eklat In Thüringen hängt jetzt alles von der CDU ab
Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich will
Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bleibt ein Scherbenhaufen: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der am Mittwoch mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Regierungschef gewählt wurde, kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an. Zudem will seine Fraktion einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Aber geht das überhaupt? Gleichzeitig wächst der Druck auf die Thüringer CDU und ihren Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring. Wie soll es weitergehen in Erfurt? Ein Überblick:
Kemmerich will zurücktreten, aber ist er noch im Amt?
Ja. Bis Donnerstagnachmittag sei noch kein Rücktrittsantrag eingegangen, sagte ein Sprecher des Thüringer Landtages. Demnach ist der 54-Jährige weiterhin im Amt. Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben ihm am Donnerstagabend ein Ultimatum für seinen Rücktritt bis Sonntag gesetzt.
Aber auch nach einem eingereichten Rücktritt wäre Kemmerich geschäftsführend Ministerpräsident – bis ein neuer Regierungschef gewählt ist, hieß es vom Landtag.
Kann die FDP-Fraktion die Auflösung des Parlaments beantragen?
Grundsätzlich ja. Allerdings kann das die FDP-Fraktion nicht allein tun. Laut Thüringer Landesverfassung muss eine Abstimmung über eine Neuwahl von mindestens einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Das wären 30. "Die FDP-Fraktion allein ist nicht antragsberechtigt", bestätigte Landtagssprecher Alexander Heber t-online.de. "Der Antrag müsste durch zusätzliche Abgeordnete oder Fraktionen unterzeichnet sein, um eingereicht werden zu können."
Sind Neuwahlen wahrscheinlich?
Die Hürde ist hoch. 30 Abgeordnete für den Antrag dürften sich leicht finden. Der Thüringer SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte, er gehe davon aus, dass man bei Linke, SPD und Grünen diese 30 Abgeordneten "spielend zusammenbringen" werde. Um eine Neuwahl tatsächlich zu beschließen, ist laut Verfassung aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Bedeutet: Ohne Stimmen von CDU geht nichts. Denn die AfD lehnt Neuwahlen ab.
Gibt es noch einen anderen Weg hin zur Neuwahl?
Ja, der wäre aber langwieriger. Scheitert ein Neuwahl-Antrag, will Kemmerich die Vertrauensfrage stellen. Auch das kündigte der 54-Jährige am Donnerstag an. Sprechen Kemmerich nicht mindestens 46 Abgeordnete das Vertrauen aus, gilt das Vertrauensvotum als gescheitert. Dann müsste binnen drei Monaten ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Gelingt das nicht, ist der Weg für eine Neuwahl frei.
Wer regiert jetzt Thüringen?
Regierungschef ist weiterhin Thomas Kemmerich. Allerdings hat er keine Minister mehr. Nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei endete deren Amtszeit mit der Wahl des FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten.
Wie geht es aktuell weiter?
Nun steht vor allem die Thüringer CDU unter Druck. Die AfD hat bereits signalisiert, dass eine Zustimmung der AfD-Fraktion zu einer Neuwahl "eher unwahrscheinlich" sei. Um eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, wären dann in jedem Fall Stimmen aus der CDU-Fraktion nötig. Auch die Grünen hadern mit einer Auflösung des Parlaments. Nach Angaben eines Fraktionssprechers würde man den Weg dafür aber freimachen, wenn Kemmerich doch nicht zurücktritt und ein Misstrauensvotum scheitert.
Würde Bodo Ramelow (Linke) nochmal als Regierungschef kandidieren?
Ja. Das bestätigte der Vize-Chef der Thüringer Linken am Donnerstag.
