Angeschlagene Konjunktur Dafür sollen Ihre Steuern 2020 ausgegeben werden
Kurz vor der Entscheidung über den SPD-Vorsitz geht es für Olaf Scholz bei der Haushaltsdebatte noch einmal ums Ganze. Kann er die Genossen von der Regierungsbeteiligung überzeugen? Oder ist es der letzte Groko-Etat?
Solide Haushaltspolitik, Investitionen auf Rekordniveau, mehr Geld für Klimaschutz, Soziales, Verteidigung und Familien: Die schwarz-rote Koalition will mit dem Bundeshaushalt 2020 zeigen, wohin es in der zweiten Hälfte der Legislatur gehen soll. An diesem Dienstag beginnt die Haushaltswoche im Bundestag, am Freitag soll der Etat beschlossen sein – gerade rechtzeitig, bevor die neue Doppelspitze der SPD gekürt wird. Ein Überblick.
Gesamtvolumen
Der Haushalt sieht Ausgaben von 362 Milliarden Euro vor – rund 5,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die "Bereinigungssitzung" der Haushälter Mitte November brachte noch einmal geringfügig mehr Ausgaben. Trotz der angeschlagenen Konjunktur und weniger stark steigender Steuereinnahmen hält die Koalition zum siebten Mal in Folge am Kurs der schwarzen Null fest – einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Und das, obwohl auch die "Wirtschaftsweisen" eine Lockerung für denkbar halten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betont aber immer wieder, dafür gebe es aktuell keinen Anlass. Der Vizekanzler hat außerdem deutlich gemacht: Die Regierung hätte genügend Geld, um im Fall einer Wirtschaftskrise zu handeln.
Um die schwarze Null zu halten, muss Scholz aber auf Rücklagen zurückgreifen, sozusagen das Sparschwein schlachten. Dabei geht es unter anderem um 10,6 Milliarden Euro aus der sogenannten Asyl-Rücklage, die der Bund nach der Flüchtlingskrise angespart hat.
Investitionen
Der Bund will im kommenden Jahr 42,9 Milliarden Euro investieren – dies sind 10 Prozent mehr als 2019, ein Rekord. Das Geld ist geplant für den Aus- und Weiterbau von Straßen oder Schienenstrecken, für neue Radwege, neue Kitas, digitale Schulen oder schnellen Mobilfunk vor allem auf dem Land. Geld ist allerdings derzeit gar nicht das Problem beim Ausbau der Infrastruktur. Viele Mittel nämlich werden nämlich gar nicht abgerufen, weil es lange Genehmigungsverfahren und zu wenig Planungskapazitäten in Behörden gibt. Und die Bauwirtschaft arbeitet an der Auslastungsgrenze.
Soziales
Der mit Abstand größte Einzeletat mit Ausgaben von mehr als 150 Milliarden Euro ist erneut der von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das liegt vor allem an mehr als 100 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Für Familien sind erneut Entlastungen vorgesehen – allerdings nicht so substanzielle wie im laufenden Jahr. Geschraubt wird an Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibeträgen, beim Kinderzuschlag fallen Einkommensgrenzen weg. Auch Mittel für bessere Kitas und Ganztagsschulen sind eingeplant. Größere Entlastungen sind dann wieder 2021 geplant: Dann steigt das Kindergeld erneut – und für die allermeisten Bürger fällt der Solidaritätszuschlag weg.
Verteidigung
Der zweitgrößte Posten ist der Etat des Verteidigungsministeriums, der auf 45,1 Milliarden Euro wächst. Die Nato-Quote steigt nach Berechnungen der Union auf 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit nähere sich Deutschland dem 1,5-Prozent-Ziel im Jahr 2024, wie Haushälter der Koalition betonen – vor allem die USA haben Deutschland häufig dafür kritisiert, zu wenig Geld für Verteidigung auszugeben.
Verkehr
Der Verkehrsetat ist der drittgrößte Einzeletat – und der mit den höchsten Investitionen. Das meiste Geld fließt in den Aus- und Neubau von Straßen sowie in die Schiene. Die Bundesregierung will die Bahn in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Milliardenmitteln deutlich stärken. Das ist ein wesentlicher Teil des Programms für mehr Klimaschutz. Mehr Geld soll es auch für den Ausbau des Radverkehrs geben.
Klimaschutz
Die Bundesregierung setzt mit dem Etat auch die ersten Beschlüsse aus dem Klimapaket um – damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 schafft. Vorgaben für 2020 werden dagegen aller Voraussicht nach verfehlt. Konkret wird im kommenden Jahr die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr gesenkt, damit mehr Menschen vom Auto oder vom Flieger auf Züge umsteigen. Um die Mindereinnahmen durch die Bahn-Besteuerung auszugleichen, werden höhere Steuern auf Flugtickets fällig. Aus dem Energie- und Klimafonds werden für rund sieben Milliarden Euro Förderprogramme finanziert – etwa um den Austausch alter Ölheizungen voranzubringen oder für mehr Ladesäulen für Elektroautos.
Der Einstieg in eine CO2-Bepreisung soll erst 2021 kommen – dann sollen fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuert werden, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Der Einstiegspreis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 im Verkehr und bei Gebäuden soll zunächst bei 10 Euro pro Tonne CO2 liegen. Fachleute kritisieren das als viel zu gering. Der Preis habe keine Lenkungswirkung, denn Benzin werde nur drei Cent teurer.
Sicherheit
Die Koalition will auch die Innere Sicherheit stärken. Die Bundespolizei soll mehr Stellen bekommen. Um Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu bekämpfen, bekommen auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz mehr Personal.
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Zukunft der Koalition
Für Finanzminister Scholz ist das Timing perfekt: Der Vizekanzler kann in letzter Minute noch einmal die Werbetrommel rühren. Denn wenige Stunden nach der Haushalts- Abstimmung im Bundestag am Freitag endet die Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz. Bisher ist völlig offen, wer die Nase vorn hat: Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz oder der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken.
Zugleich kann Scholz bei der Verabschiedung seines Etats noch einmal ganz deutlich zeigen, was die SPD in der großen Koalition noch umsetzen will. Kann er die Zweifler unter den Genossen eine Woche vor dem SPD-Parteitag überzeugen, dass sich das Weiterregieren lohnt? Gelänge ihm das nicht und die SPD stiege aus der Koalition aus, wäre immerhin der Haushalt in trockenen Tüchern – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte dann theoretisch auch erstmal mit einer Minderheitsregierung weitermachen.
- Nachrichtenagentur dpa
