"Muss dann auch für Frauen gelten" CSU will Wehrpflicht noch in diesem Jahr wieder einführen
Der Bundeswehr fehlen aktuell etwa 20.000 Männer und Frauen. Nach dem Willen der CSU sollen sie noch in diesem Jahr "durch die Kasernentore schreiten".
Die plötzliche Abkehr der USA von ihren Verbündeten in Europa befeuert in Deutschland die Debatte um die Wehrpflicht. Sie wurde 2011 unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt. Aus seiner Partei kommt auch die Forderung, diese Entscheidung schnell rückgängig zu machen.
"Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage", so der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, zu "Bild". "Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten. Wir können ja nicht teilnahmslos zuschauen, wie die Welt um uns unsicherer wird." Für die geplante Einsatzgröße von 203.000 Soldaten fehlten der Bundeswehr weiter rund 20.000 Männer und Frauen, viele Dienstposten seien unbesetzt.
Man brauche laut Hahn jetzt eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform. Hahn äußerte sich unter dem Eindruck der Ankündigung Washingtons, sämtliche US-Militärhilfen für die Ukraine auszusetzen. In Europa ist die Sorge groß, dass Russland durch die Abkehr der USA den Krieg gegen die Ukraine gewinnen und weitere Länder angreifen könnte.
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Wehrpflicht auch für Frauen?
Unterstützung bekommt CSU-Politiker Hahn vom Chef des Reservistenverbandes: "Mindestens 20.000 Wehrpflichtige müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen", so Patrick Sensburg. "Wir können dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und den bereits existierenden Ausbildungskapazitäten. Schritt für Schritt müssen wir die Wehrpflicht dann auf den ganzen Jahrgang ausdehnen. Sie muss dann auch für Frauen wie für Männer gelten."
Die Bundeswehr ist personell und materiell nur bedingt einsatzbereit. Nach Ansicht von Experten liegt die Einsatzbereitschaft vieler Verbände nur bei 50 Prozent. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) legte einen Gesetzentwurf für ein neues Wehrdienstmodell vor. Als Vorbild gilt dabei das schwedische Wehrpflichtmodell. Es setzt auf Freiwilligkeit, in Notfällen kann die Armee aber verpflichtend Personal einziehen.
Pistorius wollte junge Männer verpflichten, Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Militärdienst zu geben. Für einen größeren Pflichtanteil gab es aus der Koalition von SPD, Grünen und FDP aber keine Unterstützung. Die Zahl der Soldaten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Trotzdem bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Mai 2024 den Personalmangel der Bundeswehr als eine "überschaubare" Aufgabe.
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- bild.de: CSU: Die Wehrpflicht muss noch in diesem Jahr kommen
- Nachrichtenagentur dpa
