Ruanda in der Kritik "Verurteilen das Vorgehen": Bundesregierung stoppt Hilfe
Ruanda steht wegen Unterstützung der M23-Rebellen beim Konflikt im Ostkongo international in der Kritik. Deutschland zieht nun eine Konsequenz.
Deutschland wird Ruanda wegen der Unterstützung von Rebellen im rohstoffreichen Ostkongo keine neuen Zusagen in der Entwicklungspolitik machen. Damit werde die bilaterale Zusammenarbeit in Abstimmung mit Partnern weiter eingeschränkt, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit.
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der von Ruanda unterstützten M23 und der Rwanda Defense Forces (RDF), einschließlich der Einnahme der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach Schätzungen von UN-Experten befinden sich mindestens 4.000 ruandische Soldaten im rohstoffreichen Ostkongo. Seit Ende Januar haben die Rebellen der M23 massive Gebietsgewinne gemacht und in den eroberten Städten eine eigene Verwaltung eingesetzt.
"Verurteilen dieses Vorgehen"
"Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste", teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung unterstütze die von afrikanischer Seite geführten Vermittlungsbemühungen.
Das BMZ kündigt auch an, die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen, die hochrangige Teilnahme an entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung auszusetzen und gemeinsam mit anderen Partnern nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen zu suchen.
Die Miliz M23, die seit Jahren Teile der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu kontrolliert, nahm Ende Januar die Provinzhauptstadt Goma ein, in der rund zwei Millionen Menschen leben sowie etwa eine Million Binnenflüchtlinge im Umland. Inzwischen kontrolliert die Miliz auch im angrenzenden Süd-Kivu die Provinzhauptstadt Bukavu. Ein Ende der Kämpfe ist trotz internationaler Appelle nicht in Sicht. In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde Ruanda aufgerufen, seine Truppen unverzüglich zurückzuziehen und die Unterstützung der M23 einzustellen.
Ruanda begründet seine Aktivitäten im Ostkongo mit eigenen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der kongolesischen Tutsi. Diese Volksgruppe, der auch Ruandas Präsident Paul Kagame angehört, stellte die Mehrheit der Opfer des Völkermords in Ruanda vor knapp 31 Jahren. Damals ermordeten radikale Milizen der Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu.
- Nachrichtenagentur dpa
