Nach massivem Widerstand Sachsen-Anhalt: Wendt wird doch nicht Staatssekretär
Der Widerstand war enorm und drohte die Kenia-Koalition zu sprengen. Die CDU behauptet, Rainer Wendt habe auf sein Amt als Staatssekretär verzichtet. Der umstrittene Polizeigewerkschafter stellt das ganz anders dar.
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet." Weitere Details wollte Stahlknecht nicht nennen und verwies darauf, dass er vertraulich mit Wendt telefoniert habe.
Wendt: "Hätte die Aufgabe gerne übernommen"
Der 62 Jahre alte Polizeigewerkschafter teilte ebenfalls mit, dass aus dem Posten in Magdeburg nichts wird. Die Entscheidungsfindung stellt er allerdings anders dar. Die CDU habe ihr Angebot zurückgezogen, sagte Wendt der "Bild"-Zeitung (online). "Ich hätte die Aufgabe gerne übernommen, sie ist von der Landesregierung an mich herangetragen worden", sagte er dem Blatt. Und weiter: "Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt."
Erst am Freitag hatten Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Stahlknecht (beide CDU) überraschend per Pressemitteilung verkündet, dass Wendt neuer Innenstaatssekretär werden soll. Die Personalie sorgte für Aufregung und heftige Kritik.
- Kontroverser Kandidat: SPD lehnt Ernennung von Wendt zum Staatssekretär ab
Am Wochenende erklärten SPD und Grüne – die in Magdeburg mit der CDU regieren, dass sie einer Ernennung Wendts nicht zustimmen werden. Als Hauptgrund gilt eine umstrittene Doppelbesoldung, mit der der Wendt voriges Jahr Schlagzeilen machte. Obwohl er hauptamtlich als Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft arbeitete, bezog er mehrere Jahre ein Teilzeitgehalt als Polizist.
- Nachrichtenagentur dpa
