Neues Kabinett könnte bald vereidgt werden Brandenburger CDU-Basis befürwortet Kenia-Koalition
Die Mitglieder der Brandenburger CDU haben einer Kenia-Koalition mit der SPD und den Grünen zugestimmt. Die Entscheidung der Grünen und der Sozialdemokraten steht noch aus.
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg haben Mitglieder der Landes-CDU sich in einer Befragung für den mit SPD und Grünen ausgehandelten Kenia-Koalitionsvertrag ausgesprochen. Insgesamt stimmten 84 Prozent für den Eintritt in das Bündnis. Von rund 5.800 Mitgliedern beteiligten sich 2.500 an der Befragung. Formell muss ein Landesparteitag am Samstag den Koalitionsvertrag noch annehmen. Auch die Zustimmung von SPD und Grünen steht noch aus.
Die SPD will auf einem Parteitag am Freitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Grünen lassen ihre Mitglieder über das 84 Seiten lange Dokument entscheiden. Am Montag wollen sie die Stimmen auszählen und das Ergebnis bekanntgeben. Wenn alle Parteien zustimmen, sollen in der kommenden Woche im Landtag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.
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Bei der Landtagswahl am 1. September hatte das bisherige rot-rote Regierungsbündnis seine Mehrheit verloren. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis. Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren.
- Nachrichtenagentur AFP
