Nach Wahldebakel in Thüringen Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an
Berlin (dpa) - Die historische Schlappe der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat den Machtkampf und Richtungsstreit in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Wahlfiasko für CDU und SPD als "großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition.
Im Mittelpunkt der Kritik stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die "politische Führung und klare Aussagen" vermissen lasse, sagte er am Montagabend im ZDF. Mehrere Politiker aus den Reihen der Union und FDP schlossen sich dieser Kritik an.
Die CDU war am Sonntag in Thüringen auf das historische Tief von 21,8 Prozent abgesackt und hinter Linkspartei und AfD nur noch auf Platz drei gelandet. Angesichts des Debakels zeichnet sich vor dem CDU-Parteitag (22./23. November in Leipzig) auch ein neuer Konflikt um die nächste Kanzlerkandidatur der Union ab.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte die Kanzlerin. "Die Union ist fraglos in einer schwierigen Lage. Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht", sagte er in München am Rande der G6-Innenministerkonferenz. Seehofer wollte das Thema nicht weiter kommentieren. "Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist." Gesundheitsminister Jens Spahn rief seine Partei zur Sacharbeit auf. "Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten", sagte er am Dienstag in Berlin.
Merz kritisierte im ZDF das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht". Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels lege sich seit Jahren wie ein "Nebelteppich" über das Land. Das könne so nicht weitergehen. "Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte der ehemalige Unions-Fraktionschef, der Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegen war.
Allen innerparteilichen Angriffen zum Trotz hatte die CDU-Vorsitzende ihren Führungsanspruch am Montag untermauert. Im Bundesvorstand habe Junge-Union-Chef Tilman Kuban "die Führungsfrage gestellt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie forderte interne Kritiker auf, im Streit um die Kanzlerkandidatur 2021 öffentlich Farbe zu bekennen. Sie wolle diese Entscheidung dem Parteitag im nächsten Jahr vorlegen. Wer immer meine, die Frage müsse jetzt entschieden werden, habe beim Parteitag in knapp vier Wochen dazu Gelegenheit.
Offene Kritik an Kramp-Karrenbauer äußerte Merz nicht, da sie keine so negative Rolle gespielt habe. Er habe ihr seine Unterstützung zugesagt, "und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten". Auch Kuban betonte in der ARD, er stelle Kramp-Karrenbauer nicht infrage. Er habe nur gesagt, "dass wir eine Führungsdebatte in Deutschland haben, dass eine unklare Führungsfrage da ist, insbesondere in der Frage, wer für uns zukünftig im Kanzleramt arbeiten soll, darum geht es, es geht nicht um die Parteivorsitzende".
Der "Zeit" sagte Kuban: "Ich würde mir wünschen, dass Jens Spahn als fleißiger und sehr durchsetzungsstarker Minister noch mehr Verantwortung in unserem Land hätte. Er hat dem Thema Gesundheit und Pflege einen neuen Stellenwert gegeben. So etwas hat es in den letzten Jahren nicht gegeben." Auf die Frage, ob Spahn auch eine Bundesregierung anführen könnte, sagt der JU-Vorsitzende: "Die Frage stellt sich aktuell nicht. Aber das Zeug dazu hat er sicherlich."
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki bescheinigte der CDU ein gravierendes Führungsproblem. "Frau Kramp-Karrenbauer hat nicht das Format für eine Parteichefin und auch nicht für die Kanzlerkandidatur", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete die Äußerungen von Merz als "Totalverriss", den Merkel "nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden" könne. "Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin", sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur.
Union-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte eine klare Positionierung der CDU nach dem Wahlfiasko in Thüringen. "Meine Partei hat jahrelang ein Argument gehabt - und das ist Angela Merkel. Darauf haben wir uns konzentriert. Und haben vergessen, ich will sogar sagen verpennt, die Unterschiede in der Sache herauszustellen: Wofür steht die Union?", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Auch der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), forderte in der "Heilbronner Stimme" eine kritische Rückschau und einen Kurswechsel. Ein vorzeitiges Ende der großen Koalition sei durch Thüringen wahrscheinlicher geworden. Beim Bundesparteitag müsse die CDU die Annäherung an die SPD aufgeben.
Die schleswig-holsteinische CDU-Vizevorsitzende Karin Prien rief zu einem Ende der Personaldebatten auf. "Wir erleben gerade, wie unanständig von der Seitenlinie gezündelt wird", sagte sie dpa in Berlin. "Diese andauernden Personaldebatten schaden unserer Partei und schaden vor allem auch unserem Land."
