Sachsen Polizei zieht rechtsextreme Bürgerwehr aus dem Verkehr
Sie patrouillierten mit orangefarbenen Westen und wollten "Ausländer verjagen": Die Polizei hat in Sachsen eine Bürgerwehr gestoppt. Sie wird der rechtsextremen Szene zugeordnet.
Die Polizei hat im sächsischen Döbeln drei Mitglieder einer selbsternannten Bürgerwehr aus dem Verkehr gezogen. Sie hatten im Stadtgebiet patrouilliert und dabei orangefarbene Westen unter anderem mit der Aufschrift "Schutzzone" getragen, wie die Polizeidirektion Chemnitz mitteilte. Zwei Zeuginnen hatten die Polizei verständigt. Beamte stellten das Trio daraufhin. Die Männer hätten angegeben, zuvor mehrere angeblich "nach Cannabis riechende Ausländer verjagt" zu haben.
Gegen sie wird nun ermittelt – wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem Uniformierungsverbot sowie wegen Nötigung und Amtsanmaßung. Die Polizei rechnet solche Aktionen Personen aus der rechtsextremen Szene zu.
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"Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich in staatlicher Hand. Wer meint, die Rechtsordnung nicht achten zu müssen, der muss im Umkehrschluss mit Konsequenzen rechnen", erklärte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel.
- Nachrichtenagentur dpa
