CDU-Spitze beschließt Konzept Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz
Berlin (dpa) - Klare Vorgaben machen - oder vor allem Anreize setzen und fördern: Die schwarz-rote Koalition streitet wenige Tage vor wegweisenden Entscheidungen über Inhalt und Verpackung des geplanten milliardenschweren Klimaschutz-Pakets.
Während die CDU auf Anreize fürs CO2-Sparen setzt, pocht die SPD auf strikte Vorgaben. "Wir dürfen es nicht mehr machen, dass wir nur Förderprogramme machen und keine Regeln setzen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin. "Es muss auch Regeln geben, die dafür sorgen, dass am Ende des Tages alle wissen, das müssen sie auch beachten."
Die SPD setzt sich beispielsweise dafür ein, dass nicht nur der Austausch von Ölheizungen gefördert, sondern ihr Einbau ab 2030 auch verboten wird. Solche Kombinationen führten dazu, dass Förderprogramme auch genutzt würden, sagte Scholz. Die Union dagegen setzt bislang vor allem auf Anreize. "Wir wollen nicht immer mehr Verbote. Wir glauben nicht, dass Verzicht die Antwort ist", sagte der CDU-Klimaexperte Andreas Jung am Montag.
Am 20. September will das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden.
Die CDU-Spitze beschloss am Montag das Klima-Konzept der Partei. Es sieht eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer - die künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden soll. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden. Die CDU will ferner eine Klimaanleihe, um privates Kapital zu mobilisieren.
Wie die CSU will die CDU eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden. Dies solle ein "klares Preissignal" geben, sagte der Unions-Bundestagsfraktionsvize Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Dies solle aber schrittweise erreicht werden. Mit den CDU-Vorschlägen könne die Lücke beim Klimaschutz zwischen den Zielen und dem bisher Erreichten geschlossen werden.
Eine CO2-Bepreisung würde den Verbrauch fossiler und nicht regenerativer Brennstoffe verteuern. Die CDU schlägt konkret einen "CO2-Deckel" für fossile Energieträger in den Sektoren Gebäude und Verkehr und ein Zertifikatesystem vor. Nicht Hausbesitzer, Autofahrer oder Tankstellenbetreiber sollen dabei mit Zertifikaten handeln, sondern zum Beispiel Mineralölkonzerne.
Vorgesehen ist ein Minimal - und ein Maximalpreis. Jung sagte, eine Untergrenze sei wichtig, damit der CO2-Preis wirke - eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen.
Auch die SPD ist für eine CO2-Bepreisung im Verkehr und bei Gebäuden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte aber einen anderen Weg vorgeschlagen. Sie will einen CO2-Preis über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Schulze hatte aber zuletzt gesagt, sie "klebe" nicht an ihrem Modell.
Im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung will die CDU Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen - vor allem bei den hohen Strompreisen. Die Partei will außerdem eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen.
Umweltverbände kritisierten die CDU-Pläne scharf. Der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper etwa sagte, mit dem Konzept könnten die Klimaziele 2030 nicht verlässlich eingehalten werden. Emissionen müssten schnell und zielgerichtet gesenkt werden. "Dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln."
Die CDU machte keine Angaben darüber, was die vorgeschlagenen Maßnahmen kosten. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am hatte es am Wochenende zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 in Koalitionskreisen geheißen, es gebe noch kein Finanztableau.
Finanzminister Scholz bekräftigte, er wolle die Klima-Programme ohne neue Schulden stemmen. Durch einen CO2-Preis, höhere Ticketabgaben bei Flügen oder eine höhere Kfz-Steuer gebe es zusätzliche Einnahmen. Dadurch entstehe im Energie- und Klimafonds "ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt".
Unterdessen bekommt die Bewegung Fridays for Future für ihren Aufruf zu einem globalen Streik für mehr Klimaschutz an diesem Freitag breite Unterstützung. Mit dabei sind Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie Greenpeace und Brot für die Welt, aber auch die Evangelische Kirche, die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Kulturrat. Sie riefen alle Bürger auf, an den bislang mehr als 400 bundesweit geplanten Demonstrationen teilzunehmen.
"Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt", erklärten sie. Für die globale Streikwoche für mehr Klimaschutz, die am Freitag beginnt, haben Aktivisten schon Proteste in mehr als 2000 Städten in 129 Staaten angekündigt.
Die Umweltbewegung Extinction Rebellion will während der Demonstrationen am Freitag strategisch wichtige Punkte in der Hauptstadt Berlin blockieren. Geplant seien friedliche und kreative Aktionen unter dem Motto "Ungehorsam für alle", erklärte die Gruppe.
