Nach Zollangebot an USA SPD wirft Altmaier "Einknicken" vor Trump vor
Der Bundeswirtschaftsminister will Donald Trump im Handelsstreit weit entgegen kommen. Doch seinen Vorstoß kritisiert die SPD nun als eine Demonstration von Schwäche gegenüber dem US-Präsidenten.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bemüht sich im festgefahrenen Handelskonflikt zwischen den USA und der EU um Optimismus. In der SPD stößt sein Vorstoß zur Abschaffung von EU-Industriezöllen auf US-Importe jedoch auf Widerstand. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Markus Töns, der "Rheinischen Post".
US-Präsident Donald Trump wolle einen Wirtschaftskrieg, sagte der SPD-Abgeordnete. "Er wird sich nicht auf ein solches Entgegenkommen bei Zöllen einlassen. Trump versteht nur eine harte Sprache der EU, Altmaier aber knickt ein." Das würden die Amerikaner nicht goutieren, sondern mit Nachforderungen quittieren, weil sie Schwäche witterten. "Wir müssen unsere Grenzen im Handelsstreit aufzeigen und konsequent verteidigen."
Könnte auch Einfuhrzölle auf Autos betreffen
Altmaier hatte Mitte Juli nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Washington gesagt, er halte eine Lösung in Teilbereichen des Handelskonflikts bis Ende des Jahres für möglich. Industriezölle könnten auf null reduziert werden. Nun betonte er, dass dies auch die Einfuhrzölle auf Autos betreffen würde: "Ja – und zwar auf null. Im Rahmen eines Industriezollabkommens", sagte Altmaier der "Welt am Sonntag".
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Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen, darunter auch einen mit der EU. Er sieht sein Land in Handelsfragen benachteiligt. Mitte Mai hatte Trump angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU – die besonders deutsche Hersteller treffen würden – für ein halbes Jahr ausgesetzt. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden.
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Der Handelskonflikt mit den USA gehört zu den Gründen, warum sich das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr abschwächt. Unter den Unternehmen herrscht laut Verbänden eine große Unsicherheit, weswegen weniger investiert wird.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
