Drohung gegen Deutschland: Wie ernst meint Trump es mit den Strafzöllen?

Drohung gegen Deutschland

Wie ernst meint Trump es mit den Autozöllen?

Deutschland fürchtet Donald Trumps mögliche Autozölle. Der setzt genau auf diese Angst. Blufft der US-Präsident nur?

In Deutschland und Europa rätseln Diplomaten und Politiker, ob Donald Trump wirklich ernst macht mit seiner Drohung, Autozölle zu verhängen. Dabei ist die Taktik des US-Präsidenten gar nicht so schwer zu entziffern: Trump hat sie jetzt selbst auf den Punkt gebracht.

Am Mittwoch saß Trump neben Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in seinem Oval Office, als er erstmals zur laufenden Debatte Stellung nahm. Auf eine Reporterfrage zu den Importzöllen sagte er: Man versuche mit den Europäern, die sich "seit Langem sehr schwierig" verhielten, einen Deal zu machen. "Falls wir keinen Deal erreichen, verhängen wir die Zölle."

Das ist der Stand der aufgeregt geführten Debatte um mögliche Autozölle und zugleich auch die Interpretation, zu der die meisten Beobachter in Washington neigen. Trumps Drohung mit Autozöllen ist vor allem das: eine Drohung. Er will damit Zugeständnisse in den anstehenden breiten Handelsgesprächen mit Brüssel erreichen.

Deshalb hält Trump die Details der von ihm angeordneten Untersuchung, wie die Zölle aussehen könnten, trotz aller Proteste der Autoindustrie unter Verschluss: Es ist seine bekannte Methode, Angst und Ungewissheit bei der Gegenseite zu säen und damit Verhandlungen zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

"Ich weiß, dass Europa große Angst davor hat"

Nimmt man diese Perspektive ein, könnte es wie ein Erfolg Trumps wirken, dass Angela Merkel sich am Wochenende auf der Münchener Sicherheitskonferenz schon vorab über mögliche Autozölle empörte.

Auch Trumps Parteifreunde sehen in seinem Manöver vor allem eine Drohkulisse. Senator Chuck Grassley, der Vorsitzende des Finanzausschusses, sagte kürzlich: "Ich weiß, dass Europa große Angst davor hat." Zölle seien wahrscheinlich der einzige Weg, Europa an den Tisch zu bringen.

Zwischen der EU und den USA herrscht eine angespannte Waffenruhe, auf die sich Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im vergangenen Juli geeinigt hatten. Man wolle grundlegend über Zölle und Handel verhandeln. So lange man rede, sollen gegenseitig keine neuen Zölle verhängt werden.

Trump geht es ums große Ganze

Momentan wird noch darum gefeilscht, über welche Bereiche man überhaupt miteinander sprechen will. Trump geht es ums große Ganze: Das US-Handelsdefizit mit Europa soll sinken. Die Amerikaner beharren etwa darauf, auch über den Agrarsektor zu sprechen. Sie suchen unter anderem neue Absatzmärkte für Sojabohnen, deren Export im Handelsstreit mit China eingebrochen ist. Die Europäer wollen es bei engeren Gesprächen über Industriezölle belassen.

Was macht Trump also, wenn trotz der Drohungen die Verhandlungen nicht so laufen, wie er es sich vorstellt?

Am Sonntag ging im Weißen Haus der Bericht des Handelsministeriums ein, der zur Rechtfertigung der Autozölle dienen soll. Was Merkel auf der Münchener Sicherheitskonferenz so empörte – die Einstufung deutscher Autoimporte als Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA – ist für Trump ein politischer Trick. Über den kann er Zölle unter Umgehung des Kongress verhängen, auch für Autos und Autoteile.

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Abgeordnete wollen Trump Einhalt gebieten

In Washington suchen deutsche Diplomaten bereits eifrig den Kontakt zu Senatoren und Abgeordneten. Auch unter ihnen gibt es Widerstand gegen Autozölle. Parlamentarier beider Parteien suchen nach Wegen, Trumps Politik, Handelskonflikte im Alleingang loszutreten, zu beschneiden.

Selbst die US-Autoindustrie, die Trump eigentlich schützen möchte, lehnt die Zölle ab. Die Branche ist globalisiert, und Zölle auf ausländische Fahrzeugteile würden auch die US-Schlitten teurer machen. Nur eine Autogewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen.

Das unabhängige "Center for Automotive Research" etwa warnt davor, dass die heimischen Wagen im Durchschnitt um 2.750 Dollar teurer würden. Damit könnten mehr als eine Million Autos pro Jahr weniger verkauft werden. Die amerikanischen Werke von BMW, Daimler und VW sind zudem wichtige Wirtschaftsknotenpunkte und Arbeitgeber.

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90 Tage hat Trump nun Zeit, um über Autozölle zu entscheiden. Die Maßnahme würde die Handelskonflikte eskalieren und gegen sie gibt es viel Widerstand im eigenen Land. Bislang allerdings hat sich der US-Präsident in seiner Handelspolitik von solchen Umständen allerdings nicht abschrecken lassen.