Finanzminister informiert "Panama Papers": Rund 150 Steuerstrafverfahren laufen
Frankfurt/Main (dpa) - Das Aufspüren möglicher Steuerhinterzieher gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen: Die Behörden durchforsten nach Enthüllung der "Panama Papers" derzeit rund 49 Millionen Dateien.
Inzwischen sind bundesweit in rund 150 Fällen Steuerstrafverfahren eingeleitet oder laufende Verfahren unterstützt worden. Diese Zwischenbilanz zog Hessens Finanzminister Thomas Schäfer in Frankfurt bei der Aufarbeitung des größten Datenleaks, das je von den Steuerbehörden ausgewertet wurde. Der CDU-Politiker bezifferte die bisherigen Steuer-Mehreinnahmen auf bundesweit auf rund 4,2 Millionen Euro - deutlich weniger als in jüngsten Medienberichten geschätzt wurde.
Die "Panama-Papers" waren im Frühjahr 2016 bekannt geworden. Sie bestanden aus Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack & Fonseca, die von Journalisten weltweit ausgewertet wurden. Der Datenberg zeigte große Geldströme nach Panama, wo Tausende Briefkastenfirmen angesiedelt sind. Aus ihm ging auch hervor, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten. Ob es sich dabei auch um strafbare Geschäfte handelt, wird geprüft.
Die hessischen Steuerbehörden werten federführend für die Bundesländer und in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt die "Panama Papers" aus. Dazu wurde vor eineinhalb Jahren in Kassel das achtköpfige Ermittlungsteam OLET eingerichtet. Es geht um Daten im Umfang von 3,2 Terabyte zu 271.000 Firmen weltweit. Zusammengereiht würden die Datensätze eine Strecke von 10.290 Kilometer ergeben, hat OLET-Leiter Armin Wolf ausgerechnet. Er kooperiert eng mit dem Bundeskriminalamt. Das BKA hat im Sommer 2017 die Daten aufgekauft, die dem Medienverbund zugespielt worden waren.
In den überwiegend auf Englisch verfassten Datensätzen finden sich Firmen- und Bürounterlagen, Vermögensbestände und viele Passdokumente. Aufgabe des OLET-Teams ist es nun, Querverbindungen zu finden. Das ist nach Wolfs Worten oft nicht einfach, weil die Daten unstrukturiert sind. Inzwischen hat das Team 290.000 Dokumente zu rund 1500 Firmen - fast 1400 aus Deutschland - an die zuständigen Finanzämter im In- und Ausland zur Prüfung weitergegeben. Namen wurden nicht genannt.
"Wir sind Dienstleister", sagte Wolf. Einzelfälle im strafrechtlichen Sinne könne das Team nicht prüfen. Stutzig werden die Ermittler aber immer dann, wenn in den Daten Formulare für Blanko-Unterschriften auftauchen. Wegen Besteuerungsabkommen müssten die Entscheidungen in Panama getroffen werden, heißt es in den Geschäftsgrundlagen von Mossack & Fonseca. In Panama müssten Gewinne nur dann versteuert werden, wenn sie dort auch erzielt würden.
Bisher hat OLET nur einen winzigen Teil der Daten gesichtet - Briefkastenfirmen sind auch nicht per se illegal. Beim Deutschlandbezug kommt man aber nach den Worten Wolfs mit Hilfe einer speziellen BKA-Software, die sich Künstliche Intelligenz zu eigen macht, gut voran. OLET - angelehnt ist die Abkürzung passenderweise an den lateinischen Spruch "pecunia non olet" ("Geld stinkt nicht") - werde mindestens noch bis Ende des Jahres arbeiten.
Die bisherigen steuerlichen Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus sind allerdings sehr überschaubar. Anfang des Monats hatten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung", die gemeinsam als erste in Deutschland Hintergründe zu den "Panama Papers" lieferten, von bundesweit rund 150 Millionen Euro gesprochen. Weltweit war von mehr als einer Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen die Rede.
Schäfer kann dies nicht bestätigen. Die Summe von 4,2 Millionen Euro für Deutschland könne aber noch "signifikant" steigen, sagte er. Viele Verfahren seien noch nicht abgeschlossen.
