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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Geheimdienst ermittelt Rechtsextremismusverdacht bei BND-Ausbilder
Ein Schutzwall um Deutschland, Asylbewerber in Lagern: Das fordert der Politologe Martin Wagener in einem neuen Buch. Der Wissenschaftler unterrichtet BND-Mitarbeiter. Die Behörde ist alarmiert.
Martin Wagener will Deutschland radikal gegen Zuwanderer abschotten. In einem dieser Tage erscheinenden Buch schlägt der Politikwissenschaftler einen Grenzwall mit Stacheldraht um Deutschland vor. Asylbewerber will er in Lager sperren und eine Debatte über den Begriff Staatsvolk anstoßen. Weil Wagener an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung lehrt und dort auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ausbildet, ist der Auslandsgeheimdienst alarmiert.
Nach Informationen von t-online.de und des ARD-Magazins "Kontraste" prüft der BND dienstrechtliche Maßnahmen gegen Wagener. Untersucht wird auch, ob es sich beim Inhalt seines Buches um rechtsextremes Gedankengut handelt. Offiziell erklärte eine Sprecherin auf Anfrage, der Text des Buches werde aktuell geprüft. Zugleich betonte sie, dass Wagener darin "ausschließlich seine persönliche Meinung" wiedergebe. Im Zuge des Umzugs des BND nach Berlin soll der Politologe künftig auch Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbilden.
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Wagener zeichnet in "Deutschlands unsichere Grenze – Plädoyer für einen neuen Schutzwall" das Bild einer Bundesrepublik, die einer Invasion krimineller Banden und Terroristen schutzlos ausgeliefert ist. Er schreibt, die Vertreter der politisch-medialen Elite seien nicht in der Lage, das Problem zu lösen. "Sie setzen weiterhin auf jene Instrumente, die mehrfach versagt haben: den Schutz der europäischen Außengrenze und die Integration der Neuankömmlinge."
Wagners Antwort auf den angeblichen Kontrollverlust ist ein schwer bewachter Schutzwall und ein rigoroses Grenzregime. Dem Politologen schwebt eine Sperranlage mit Wärmekameras und Stacheldraht vor. Asylbewerber will er internieren und keinerlei Bewegungsfreiheit erlauben. Integration lehnt er ab.
Entlang des Schutzwalls sollen 90.000 Grenzer ihren Dienst verrichten, um Deutschland im "Zeitalter der Völkerwanderungen“ wieder sicher zu machen. Wagener taxiert die Kosten für den Bau auf rund 20 Milliarden Euro. Für den Unterhalt veranschlagt er jährlich etwa neun Milliarden Euro.
Wageners Vorschlag dürfte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Der Autor selbst ist überzeugt, absolut verfassungskonform zu argumentieren, wie er "Kontraste" und t-online.de auf Anfrage mitteilte. "Die Buchprüfung wird keinerlei Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue ergeben", so Wagener.
Gleichsam schließt er Änderungen am Grundgesetz nicht aus. Die Verfassung werde regelmäßig angepasst und sein Ansatz würde "natürlich einen politischen Richtungswechsel voraussetzen".
Das Buch passe nicht zur aktuellen Migrationspolitik, linke Gruppierungen würden es natürlich ablehnen. Wagener stößt in seinem Buch auch eine Diskussion über den Begriff Staatsvolk an. Skurril wirken Passagen, in denen er vorschlägt, den Stacheldraht mit Stoff zu überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen.
"Aussagen strotzen vor Rassismus und Verschwörungstheorien"
Die Linken-Politikerin Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, bezeichnete Wagener als "Propagandisten der Neuen Rechten". "Seine Aussagen strotzen nur so vor Rassismus und Verschwörungstheorien und er gibt ganz offen zu, dass seine Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn so jemand BND-Mitarbeiter ausbildet, wird der Bock zum Gärtner gemacht", sagte Renner zu "Kontraste" und t-online.de.
Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch nannte es bedenklich, "dass jemand mit solchen Ansichten einen Lehrauftrag an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung hat". "Ich war selbst mehr als zehn Jahre Grenzpolizist und weiß, von was ich rede, wenn es um Grenzsicherung geht. Die Sichtweise des Professor Wagener halte ich für völlig durchgeknallt! Seine kruden Sichtweisen gehen völlig an der Realität vorbei und laufen den Grundwerten der EU komplett zuwider", sagte Grötsch zu "Kontraste" und t-online.de.
Unterstützung erhielt Wagener hingegen von der AfD. "Der Vorschlag Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Das Konzept bestätige, dass Forderungen aus ihrer Fraktion zum Schutz der deutschen Grenzen realisierbar seien. Weidel schlug der Bundesregierung vor, Wagener als Experten anzuhören.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden. "Es wäre eine Farce, wenn jemand Mitarbeiter für den Verfassungsschutz ausbildet, der selbst keinerlei Respekt für zentrale Werte der Verfassung zu haben scheint." Wer in solcher Weise den demokratischen Rechtsstaat verhöhne, dürfe in keinem Fall Ausbilder einer Sicherheitsbehörde sein oder werden, so die Grünen-Politikerin zu "Kontraste" und t-online.de. Es sei schon frappierend, dass Verfassungsschutz und BND anscheinend bisher nicht sensibilisiert seien.
- Eigene Recherchen
- "Kontraste"-Beitrag: Dienstrechtliche Konsequenzen? – BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht
