Affäre um die AfD Traf sich Frauke Petry mit dem Geheimdienstchef?
Verfassungsschutz-Chef Maaßen soll die AfD beraten haben, wie sie eine Beobachtung durch den Geheimdienst vermeiden könne. Er bestreitet die Vorwürfe.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vertreter der AfD dazu beraten haben soll, wie die rechtspopulistische Partei einer möglichen Beobachtung entgehen könne. Eine AfD-Aussteigerin behauptet in einem bald erscheinenden Buch, Maaßen habe sich mehrfach mit der damaligen Parteichefin Frauke Petry getroffen – und ihr empfohlen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer Landessprecher Björn Höcke einzuleiten.
Treffen wird nicht explizit abgestritten
Grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen, räumte Maaßen nun in einer Erklärung an die Zeitungen der Funke Mediengruppe ein. Diese Gespräche dienten der Aufgabenerfüllung – den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden, hieß es weiter.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz weise den Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass Maaßen "der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten".
Der AfD-Bundesvorstand hatte im vergangenen Jahr unter Federführung der damaligen Parteivorsitzenden Petry ein Ausschlussverfahren gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke beschlossen, der dem rechtsnationalen Flügel der Partei angehört. Im Mai lehnte das Erfurter Landesschiedsgericht aber den Antrag des Bundesvorstands ab. Seitdem sind die Gemäßigten in der Partei auf dem Rückzug und die Radikalen fest im Sattel.
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Weiter heißt es in der Erklärung des Verfassungsschutzes, derzeit seien "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch den Verfassungsschutzverbund begründen würden". Ähnlich hatte sich bereits der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit t-online.de geäußert.
Die Vorwürfe werden laut "Bild am Sonntag" von der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erhoben, deren Buch "Inside AfD" in wenigen Tagen erscheint. Demnach trafen sich Petry und der Verfassungsschutzpräsident mehrfach, was Petry öffentlich auf Maaßens Wunsch hin immer bestritten habe. Auch Petry dementierte laut "BamS" die Berichte über Treffen mit Maaßen und dessen angebliche Ratschläge. Schreibers Einlassungen seien "frei erfunden".
- AFP
