Nach Petry-Eklat Der AfD droht die Spaltung - die Analyse
Frauke Petry hat nach der Wahl die Bombe platzen lassen. Die AfD-Parteivorsitzende geht nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag. Und sie verlässt nach dieser Ankündigung auch die gemeinsame Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten und ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen. Der kalkulierte Eklat ist gelungen. Zurück bleiben drei fassungslose Parteivorstände, die in Erklärungsnot geraten. Der AfD droht die Spaltung.
"Ich werde jetzt den Raum verlassen", sagt Petry bestimmt, aber freundlich. Fragen will sie keine mehr beantworten, nicht auf dieser Pressekonferenz zumindest. Dann geht sie. Gauland, Meuthen und Weidel schauen überrascht zu Petry, dann betreten geradeaus, dann wenden sich ihre Blicke einander zu, sie lächeln gequält. Kein Wort an Petry, Kopfschütteln.
Der kalkulierte Eklat hinterlässt Spuren. Gaulands dunkle Krawatte mit den goldenen Hunden sitzt wie immer, die Stirnfalten werden tiefer wie immer. Aber wie gewohnt ist an diesem Morgen gar nichts mehr. "Ich kann mich nur im Namen meiner Partei entschuldigen", sagt Meuthen. "Das war nicht abgesprochen, wir wussten davon nichts."
Meuthen: "Petry vertritt eine Minderheitenposition"
Es wird bei dieser Pressekonferenz nur noch wenig um Inhalte gehen. Petry ist jetzt Thema, die tiefen Differenzen in der Partei. Weidel will "von Unstimmigkeiten nichts mitbekommen haben", betont aber, Petry sei im Wahlkampf "aus der Teamarbeit ausgeschert".
Meuthen erklärt fast hilflos: "Wir sind eine große, geschlossene Partei. Frau Petry vertritt eine Minderheitenposition." Die innerparteiliche Lagerbildung sei "sehr stark konstruiert". Gauland bezweifelt, "dass meine Äußerungen im Wahlkampf dazu beigetragen haben". Weidel spricht Petry indirekt Führungsqualitäten ab.
Für die AfD ist der Auftritt ein Desaster - und ein absehbares dazu. Seit Petry mit ihrem realpolitischen "Zukunftsantrag" auf dem Kölner Parteitag scheiterte, galt sie als kaltgestellt und im Bundesvorstand isoliert. In starken Landesverbänden hat sie aber weiterhin Rückhalt. Gauland und Weidel zogen in den Wahlkampf und die Partei durch fortlaufende Provokationen immer weiter nach rechts. Der Burgfrieden sicherte der Partei ein starkes Ergebnis.
Petry sicherte sich in Sachsen ein Direktmandat und will ab 2021 mitregieren, der rechte Parteiflügel hingegen die unbedingte Opposition im Bundestag. Das lässt Alice Weidel trotz der "konstruktiven Oppositionsarbeit", die die AfD anstrebe, an diesem Morgen unmissverständlich wissen.
Weidel: "Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie"
"Die Rechtstreue wird von CDU und SPD mit Füßen getreten. Die Jamaika-Koalition ist eine Kakophonie, um uns die Oppositionsführerschaft zu verwehren. Dieser Staat hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Ganz einfach", sagt Weidel. Erneut fordert sie einen "Untersuchungsausschuss Angela Merkel" aufgrund der Flüchtlingspolitik. Meuthen stimmt zu. Ohne Unterstützung einer anderen Partei wird der allerdings nicht zustande kommen.
Es stellt sich die Frage wie viele Abgeordnete der Parteivorsitzenden Petry folgen werden. Es ist unwahrscheinlich, dass sie die Fraktion verlässt, ohne auf Rückhalt unter den übrigen 93 AfD-Bundestagsabgeordneten zählen zu können. Bereits vor dem Kölner Parteitag im April machten Gerüchte die Runde, Petry werde Fraktion oder Partei spalten, sollte sie den völkischen "Flügel" nicht auf Linie bringen können.
Das Recherchebüro "Correctiv" berichtete sogar über konkrete Pläne einer kalkulierten Spaltung. Der in Kreisen der AfD bestens vernetzte Journalist Marcus Bensmann schrieb dort unter Berufung auf einen engen Petry-Vertrauten:
"Deshalb wolle man jetzt noch gute Miene zum bösen Spiel machen und die Wahlen in NRW und auf Bundesebene abwarten. Sollte es bis dahin aber nicht gelungen sein, die AfD auf einen so genannten realpolitischen Kurs zu zwingen (...), haben die Anhänger des Petry-Lagers dieses Szenario entworfen: Sie wollen nach der Bundestagswahl mit ihren Abgeordneten die AfD-Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen verlassen und eine neue Partei gründen - eine Art bundesweite CSU."
Kommt also die kalkulierte Spaltung? Der Eklat bei der Bundespressekonferenz spricht dafür. Petry legte es erkennbar darauf an, ihre Parteikollegen zu düpieren, posierte noch freundlich mit ihnen für Pressefotos, bevor sie begann, scharf zu schießen: "Eine anarchische Partei kann dem Wähler kein glaubwürdiges Angebot machen." Gestern feierte die AfD noch, heute ist die Party schon wieder vorbei.
