Projekt der CSU Neue bayerische Grenzpolizei macht sich ans Werk
In Bayern gibt es nun eine eigene Grenzpolizei. Sie soll im Freistaat durch verstärkte Kontrollen mehr Sicherheit gewährleisten.
Die neu geschaffene Grenzpolizei in Bayern hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll an den Grenzen des Freistaats für engmaschigere Kontrollen und mehr Sicherheit sorgen. Der aktuelle Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei jedoch nichts zu tun, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Passau beim Festakt. Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig "für geordnete Verhältnisse an den Grenzen".
Zunächst sollen die verdeckte Schleierfahndung intensiviert und die Präsenz der Polizei im grenznahen Raum gestärkt werden, sagte Herrmann. Die Grenzpolizei soll auch die Befugnis bekommen, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu kontrollieren.
Zunächst soll die Grenzpolizei mit den jetzt schon im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei starten. Bis 2023 soll die Zahl auf 1.000 Beamte verdoppelt werden. Von Passau aus soll der Einsatz dieser Grenzpolizisten koordiniert werden.
- dpa
