Asyldebatte in Thüringen Linken-Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen
Drohungen gegen deutsche Politiker häufen sich: Jetzt berichtet sogar der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow über drei Morddrohungen, die er erhalten hat. Sie seien schriftlich, unter anderem per E-Mail, bei ihm eingegangen, sagte der Linken-Politiker der "Thüringischen Landeszeitung". Ihm sei auch ein Brief mit weißem Pulver zugeschickt worden, der kriminaltechnisch untersucht wurde.
In einer Erfurter Gaststätte habe man ihm zudem "offen Schläge angedroht". Die erhöhte Gefährdungslage führte dazu, dass der Regierungschef vor kurzem mit einer schwerer als üblich gepanzerten Limousine chauffiert wurde, schrieb das Blatt weiter.
Die rot-rot-grüne Landesregierung prüft derzeit, ob Gera-Liebschwitz, Rudolstadt und Erfurt-Waltersleben als Standorte für Flüchtlings-Erstaufnahmestellen infrage kommen. An diesem Montag soll der Landesregierung eine Prüfung der drei Standorte vorliegen. Am Dienstag will sich nach bisherigen Planungen das Kabinett damit befassen.
70 Jahre nach der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald hatte Ramelow am Sonntag mehr Anstrengungen im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gefordert. Menschenfeindliche Taten wie der Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Tröglitz oder Angriffe auf Gedenkstätten für KZ-Häftlinge in Thüringen erforderten, dass "wir Demokraten noch mehr und überall Gesicht zeigen", sagte er. Es gelte, die Stimme zu erheben, "wenn die Brandstifter von heute dem Geist der Mordbrenner von damals folgen und geplante Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Brand stecken".
Auch Landrat in Sachsen-Anhalt bedroht
In der Nacht zum Karsamstag war in Tröglitz in Sachsen-Anhalt ein Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim verübt worden. Der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes hatte zuvor wegen rechtsextremer Anfeindungen seinen Rücktritt erklärt. Der Landkreis hält an seinen Plänen fest, Flüchtlinge in Tröglitz unterzubringen.
CDU-Landrat Götz Ulrich berichtete nach dem Anschlag dem Sender n-tv, dass es heftige Drohungen gegen ihn gegeben habe. "Das geht sogar so weit, dass die Methoden der Französischen Revolution angedroht werden", so Ulrich.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erhält offene Drohungen und Hassbotschaften. "Ich bekomme Briefe, in denen steht: 'Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt'", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview der "Welt am Sonntag".
