Handelsstreit mit Trump EU verhängt Strafzölle auf US-Produkte
Die EU setzt sich gegen Donald Trumps Handelspolitik zur Wehr. Zum 15. April greifen erste Strafzölle für Waren aus den USA.
Die EU-Staaten haben erste Gegenzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Produkte aus den USA vereinbart. Die Mitgliedstaaten reagieren damit auf die aggressive Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump.
Zum 15. April sollen nach Angaben der EU-Kommission unter anderem Sonderabgaben für Jeans und Motorräder aus den USA in Kraft treten.
Zustimmung aus dem Europaparlament
Weitere Gegenzölle sollen dann Mitte Mai und Ende des Jahres erhoben werden. Das betrifft unter anderem auch Lebensmittel wie Rindfleisch, Geflügel oder Zitrusfrüchte wie Orangen oder Grapefruits. Anfang Dezember sollen dann Zusatzzölle für Nüsse und Sojabohnen kommen.
Zustimmung kam aus dem EU-Parlament. "Die von der EU heute verabschiedeten Gegenmaßnahmen sind die richtige Antwort auf Präsident Trumps Zoll-Chaos", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary.
Whiskey von Gegenzöllen ausgenommen
Entgegen ursprünglichen Planungen gibt es vorerst keine Zusatzzölle auf US-amerikanischen Whiskey und andere alkoholische Getränke. Als Grund gilt vor allem die Lobbyarbeit von Ländern wie Frankreich und Italien. Trump hatte nach Bekanntwerden der EU-Planungen mit Gegenzöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und andere alkoholische Getränke aus EU-Staaten gedroht, sollte die EU das Vorhaben umsetzen.
Bei den geplanten EU-Sonderzöllen handelt es sich um die Reaktion auf die bereits vor rund einem Monat verhängten neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die US-Maßnahmen treffen nach EU-Angaben Exporte im Wert von 26 Milliarden Euro und könnten den USA damit theoretisch zusätzliche Zolleinnahmen von rund 6,5 Milliarden Euro bescheren. Die nun von der EU beschlossene trifft nach Angaben aus EU-Kreisen Waren im Wert von rund 21 Milliarden Euro.
EU setzt auch auf Verhandlungen
Anfang der Woche hatte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic noch gesagt, Plan A sei es, auf Verhandlungen zu setzen – eine entschlossene Reaktion sei Plan B. "Unser Ziel ist es nicht so eskalieren, sondern zu verhandeln", betonte Sefcovic am Montag.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Montag noch betont, die Europäische Union sei trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump bereit, zu verhandeln. Das Angebot an die USA: eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter. Im Falle eines Scheiterns von Verhandlungen würden mögliche Gegenmaßnahmen vorbereitet werden.
Für Handelsauseinandersetzung gewappnet
An einem weiteren großen Maßnahmenpaket für die zuletzt von Trump angekündigten Zölle auf Autos und fast alle anderen EU-Exporte in die USA wird noch gearbeitet.
Trump will mit Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, im Wahlkampf versprochene Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Nach Berechnungen der EU würden sich die gesamten Zusatzeinnahmen der USA durch neue Zölle auf EU-Waren bei einem gleichbleibenden Handelsvolumen auf 81 Milliarden Euro belaufen.
Für die EU ist es nicht das erste Mal, dass sie mit Gegenzöllen auf US-Zölle antwortet. Dies war bereits in der ersten Amtszeit von Trump der Fall gewesen, als dieser Sonderzölle auf Stahl- und Aluminium einführen ließ. Die Maßnahmen wurden dann aber nach einer Einigung mit dem von 2021 bis 2025 regierenden US-Präsidenten Joe Biden ausgesetzt.
- Nachrichtenagentur dpa
- ec.europa.eu: Presseerklärung der EU-Kommission
- Presseerklärung des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary
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