Von Polizei initiiert Hunderttausende unterstützen Petition für Böllerverbot
Jahr für Jahr wird ein Böllerverbot zu Silvester diskutiert. Nach schweren Schäden zum Jahreswechsel 2024/2025 stimmen Hunderttausende für einen solchen Vorschlag.
Nach der heftigen Knallerei zum Jahreswechsel mit schweren Schäden und Todesfällen durch sogenannte Kugelbomben unterstützen sehr viele Menschen eine Petition für ein bundesweites Böllerverbot. Bis Freitagabend unterzeichneten rund 420.000 Menschen online die Petition.
Gestartet worden war sie vom Landesbezirk Berlin der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits nach Böllerexzessen vor zwei Jahren, wie ein Sprecher erläuterte. "Bis 30. Dezember 2024 hatten wir rund 90.000 Unterschriften." Dann sei diese Zahl über den Jahreswechsel stark gestiegen. Die Petition richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Parteikollegin Iris Spanger, Innensenatorin von Berlin.
Petition: "Was wir Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen"
"An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei", schreibt die Gewerkschaft. "Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen." Die massive Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei oder Feuerwehr, der Einsatz von Böllern als Waffen gegen sie müsse aufhören.
"Daher fordern wir ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich, so wie es das in vielen Ländern bereits gibt. Dazu gehört auch ein entsprechendes Verkaufsverbot an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben", so die GdP. "Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierter Veranstaltungen."
Ein Böllerverbot könne nicht das ganze Problem der Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr lösen. "Aber es ist ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit für uns Einsatzkräfte in der Silvesternacht."
In der Debatte über ein Böllerverbot hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eindeutige Regelungen beim Umgang mit Feuerwerk und Böllern ausgesprochen. "Man muss klare Regeln haben, was für Pyrotechnik eingesetzt werden kann und gegen all diejenigen hart vorgehen, die die Gesetze nicht einhalten", sagte Scholz bei einem Besuch der Feuerwehr-Kameraden im brandenburgischen Kleinmachnow auf die Frage, was er von einem Böllerverbot halte. "Das ist der richtige Weg."
Faeser gegen generelles Verbot
Bundesinnenministerin Faeser setzt weiter auf einzelne schärfere Regeln und Böllerverbotszonen. Ein allgemeines Böllerverbot wäre aus Sicht Faesers dagegen nicht verhältnismäßig, sagte ein Sprecher in Berlin.
Derzeit liefen Gespräche mit anderen politischen Kräften darüber, ob ein bereits vorgelegter Vorschlag Faesers noch eine Mehrheit findet, sagte der Sprecher. Bereits am Vortag hatte Faeser darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Oktober Verschärfungen des Sprengstoffrechts auf den Weg gebracht hatte.
Der Sprecher wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetzesvorhaben Faesers vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch realisiert werden kann. Nach dem Herauswurf der FDP aus der Regierungskoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügen die Regierungsparteien SPD und Grüne nicht mehr über eine Mehrheit.
Faeser sagte der Deutschen Presse-Agentur über die Gesetzespläne: "Damit verschärfen wir das Vorgehen gegen den unerlaubten Umgang mit Explosivstoffen und gefährlicher Pyrotechnik." Zum Jahreswechsel waren viele Menschen durch oft illegales oder selbst zusammengebasteltes Feuerwerk teils schwer verletzt worden. Es gab schwere Schäden und Todesfälle.
- Nachrichtenagentur dpa
- innn.it: "Bundesweites Böllerverbot, jetzt!" (Stand: 3. Januar 2025, 21.20 Uhr)
