"Mandatsträger sind zum Freiwild geworden" Wegen Bürokratie und Bedrohung: Landrat tritt zurück
Dirk Neubauer ist der einzige von Sachsens aktuellen Landräten, der nicht auf einem CDU-Ticket ins Amt kam. Jetzt wirft er nach nur zwei Jahren hin.
Der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer (parteilos), tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen begründete er den Schritt am Dienstag vor allem mit persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen. Neubauer hatte zuletzt mehrfach angedeutet, nicht an dem Posten zu hängen.
Der gelernte Journalist war 2022 gewählt worden – als einziger Landrat in Sachsen, der nicht der CDU angehört oder von der Union unterstützt wird. Seine Kandidatur war von SPD, Linke und Grünen unterstützt worden.
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Neubauer hatte zuvor bereits in einem MDR-Beitrag über Bürokratie-Wirrwarr seinen Rückzug angekündigt. Er kritisierte unter anderem die jahrelangen Bearbeitungszeiten bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, die mit großen Mengen Papier einhergingen. "Für uns bedeutet das, dass hier oben jemand zehn Leitz-Ordner reinstopft. Und diese zehn Leitz-Ordner, die müssen wir drei oder vier Mal kopieren und im Haus verteilen, durch die Gegend fahren", klagte er.
In dem Beitrag hatte er auch über eine wachsende Aggressivität gegen Politiker gesprochen. "Sie kommen in diesem Land nur in Gefahr, wenn Sie was wollen. Nicht, wenn sie nichts wollen", sagte er. "Man kann mich beschimpfen, aber nicht bedrohen und Lügen verbreiten. Man ist als Mandatsträger zum Freiwild geworden." Aus diesem Grund hatte er bereits seinen Wohnort wechseln müssen. Die rechtsextremen "Freien Sachsen" hatten immer wieder direkt vor seiner Haustür demonstriert.
Fehlende Mehrheiten in Parlamenten
Mit seiner persönlichen Sicherheitssituation könne er aber umgehen. "Womit ich nicht umgehen kann ist, dass ich in Kreistagen und Kommunalparlamenten keine Mehrheiten bekomme für sinnvolle Dinge, nur weil sie schwierig sind", sagte Neubauer. Er glaube, dass es effizienter sei, von außen auf das System einzuwirken. "Es ist zu spüren, dass es keinen wirklichen Gestaltungswillen gibt", kritisierte der Landrat. Ihm fehlen die Menschen, die ebenfalls den Mund aufmachen.
Vor seiner Arbeit als Landrat war Neubauer seit 2013 Bürgermeister der Kleinstadt Augustusburg gewesen. Er war mehrere Jahre Mitglied der SPD, trat jedoch vor der vergangenen Bundestagswahl wieder aus. Auf seinem Facebook-Kanal hatte er bereits vor einigen Tagen Hinweise auf ein neues Projekt gegeben – eine Beratungsfirma.
Ein konkretes Datum für die Neuwahlen soll in der nächsten Kreistagssitzung festgelegt werden. Dieses soll noch in diesem Jahr angesetzt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
- mdr.de: "Landrat Neubauer tritt vorzeitig zurück"
