Höhere Verteidigungsausgaben Lindner fordert dreijährigen Aufschub von Sozialausgaben
Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? Finanzminister Lindner hat Pläne, die den sozialen Bereich hart treffen könnten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in die Verteidigung investieren zu können. "Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang stimmte ihm dahingehend zu; Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Aber: "Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen." Es sei nicht möglich, diese Ausgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. "Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."
Ifo-Präsident: "Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge"
Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, geht davon aus, dass an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. "Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert. "Aber er wird halt kleiner ausfallen."
Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen, um über höhere Steuereinnahmen zu verfügen. "Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum", so der FDP-Politiker.
Kritik von der SPD
Die Äußerung stießt auf breite Kritik. "Einen Kahlschlag beim Sozialstaat wird es mit der SPD nicht geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es wäre brandgefährlich, jetzt bei den Schwächsten zu sparen, um an anderer Stelle aufzustocken. Unsere Demokratie funktioniert nur im Dreiklang aus äußerer, innerer und sozialer Sicherheit."
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte Lindners Vorschlag "zerstörerisch" für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er verwies im Gespräch mit der Funke Mediengruppe auf "über 14 Millionen einkommensarme Menschen in Deutschland" und auf die Kinderarmut. Der Verteidigungsetat dürfe nicht gegen Sozialausgaben ausgespielt werden.
Lindner: "Damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen"
Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent verteidigte Lindner seine Aussagen. Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das Einzige, was wir tun müssen, ist, einige wenige Jahre nichts Zusätzliches beschließen."
In der Bundesrepublik sei es lange Zeit eine Art "Sport" gewesen, immer wieder neue Programme für die Wirtschaft aufzulegen und Subventionen oder höhere soziale Leistungen zu vereinbaren, so der Bundesfinanzminister. Damit müsse nun vorerst Schluss sein. Als Parole für die Bundesregierung gab er aus: "Mit dem, was wir an Bestand haben, von Bürgergeld bis Rente, damit müssen wir einmal drei Jahre auskommen."
Die regelmäßigen Erhöhungen aufgrund von Lohn- und Kostensteigerungen seien in Ordnung, betonte Lindner. Aber bei neuen Ideen wie etwa der Rente mit 63 vor einigen Jahren brauche es nun "drei Jahre Pause".
- Nachrichtenagentur dpa
