Vielsagende Gästeliste Diese deutschen Politiker reisen zu Trumps Amtseinführung
Zum Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident reisen auch deutsche Politiker nach Washington. Darunter sind vornehmlich Vertreter der AfD – und ein CDU-Abgeordneter.
Es ist ein historischer Tag: Am 20. Januar wird Donald Trump als 47. US-Präsident ins Amt eingeführt. Mehrere deutsche Politiker reisen dafür nach Washington. Sie stammen vor allem aus den Reihen der AfD, einer kommt von der Union.
Mehrere AfD-Politiker reisen hin
Allein aus der Bundestagsfraktion der in Teilen rechtsextremen AfD reisen nach Informationen von t-online vier Politiker an: Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, die Abgeordnete Christina Baum sowie der Bundestagsabgeordnete Jan-Wenzel Schmidt. Schmidt bestätigte entsprechende Informationen von t-online auf Anfrage am Donnerstagabend: "Ich reise auf Einladung der Republikaner nach Washington und nehme an der Vereidigung teil."
Aus dem rheinland-pfälzischen Landtag fliegt der Nachrichtenagentur dpa zufolge außerdem AfD-Politiker Damian Lohr nach Washington. Dazu kommt auch die Hamburger Lokalpolitikerin Peggy Heitmann.
Bystron traf bereits auf Bannon
Aus dem EU-Parlament weilt der AfD-Abgeordnete Petr Bystron bereits seit Donnerstag in den USA. Wie Baum und Heitmann reist er auf dem Ticket des rechten Mediums "Deutschlandkurier", das die AfD stark unterstützt. In den sozialen Medien freute sich Bystron auf eine Vernetzung mit "Gleichgesinnten aus aller Welt" rund um Trumps Amtseinführung. Der "Deutschlandkurier" postete dazu ein Foto von Bystron und Steve Bannon. Bannon war 2016 zeitweise Chef-Stratege für die Trump-Kampagne. Er wirbt für eine globale rechte Bewegung.
Auf Anfrage von t-online erklärte Bystron, er habe Bannon am Donnerstag getroffen, am Freitag dann den britischen Rechtsaußen Nigel Farage ("Reform UK"-Partei). Mit Bannon habe man über "die Verfolgung der Opposition" gesprochen, "und was wir für Tommy Robinson machen können". Beim Treffen mit Farage sei es um Strategien gegangen, wie Farage in Großbritannien und AfD-Chefin Weidel in Deutschland an die Macht gelangen könnten.
Der britische Rechtsextremist Tommy Robinson ist im Herbst 2024 zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, weil er nach einer erfolgreichen Verleumdungsklage 2021 gegen ihn gegen eine einstweilige Verfügung verstieß. Robinson hatte erneut falsche Behauptungen über einen syrischen Geflüchteten verbreitet.
Bystron hielt sich in der Öffentlichkeit seit Längerem zurück. Er ist in einen Schmiergeld-Skandal rund um das pro-russische Desinformationsportal "Voice of Europe" verwickelt, seit Monaten wird unter anderem wegen Bestechlichkeit gegen ihn ermittelt. Er bestreitet die Vorwürfe.
Ob alle AfD-Reisenden an Trumps Amtseinführung teilnehmen, ist unklar. Große Teile der Zeremonie wurden wegen erwarteter Minusgrade in Washington nach drinnen verlegt. Reden, die Ansprache zur Amtseinführung sowie Gebete sollen nun in der Rotunde stattfinden, dem runden Raum unter der Kuppel des Kapitols. Dort stehen weniger Plätze für Zuschauer zur Verfügung als draußen.
Aus unterschiedlichen Quellen stammen nach Informationen von t-online die Einladungen für die AfD-Politiker nach Washington. Von Storch und Chrupalla werden getrennt anreisen. Von Storch, die nach eigenen Angaben von ihrem Mann begleitet wird, bestätigte die Teilnahme an einem der Bälle nach der Amtseinführung, denen auch der gewählte Präsident einen Besuch abstattet.
Zu den genauen Abläufen vor Ort äußerten sich die AfD-Beteiligten zunächst nicht und verwiesen auf noch laufende Planungen. So blieb etwa offen, ob es möglicherweise zu Treffen mit Trump, dem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance oder Elon Musk kommen wird.
Chrupalla: Trump wird Welt "nachhaltig" verändern
AfD-Chefin Alice Weidel wird nicht nach Washington fliegen. Ihr Sprecher hatte das mit Termindruck im Wahlkampf erklärt. Tino Chrupalla soll sie dort ersetzen. "Diese Präsidentschaft wird die Welt nachhaltig verändern", teilte er am Donnerstag mit. Deutschland müsse "gute und friedliche" Beziehungen zu allen Ländern unterhalten.
Verändern dürfte Trump die Welt dabei vermutlich zumindest in Teilen ganz im Sinne der AfD. Seit Dezember führt sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, auf seiner Plattform X Wahlkampf im Sinne rechter Parteien in Europa – darunter auch die AfD. Höhepunkt der Werbekampagne war ein Live-Talk mit AfD-Chefin Alice Weidel Anfang des Monats.
Schmidt beschäftigt Rechtsextremisten mit Steuergeld
Es ist eine recht illustre Reisegruppe, die nun geladen ist. Jan Wenzel Schmidt ist in der AfD-Fraktion eigentlich eher für Personalskandale als hohe Feierlichkeiten zuständig: So beschäftigt oder beschäftigte Schmidt den Rechtsextremisten Mario Müller, Aktivist der "Identitären Bewegung", der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilt wurde und 2023 an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam teilnahm.
Auch Schmidts eigene Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" sind eng. Seit 2024 arbeitet außerdem Christian Lüth im Büro von Schmidt – er war als Pressesprecher der AfD-Fraktion entlassen worden, weil er von der Vergasung von Migranten sprach.
Doch Schmidt dürfte recht gute Kontakte ins rechte Lager der Republikaner haben: Er war bereits im Februar 2024 für eine glamouröse, alljährliche Gala des New York Young Republican Club in den USA. Das ist eine Nachwuchsgruppe der Republikaner, die sich in den vergangenen Jahren besonders stark für Trump engagierte und nun auch bei der Organisation rund um Trumps Amtseinführung eine Rolle spielt.
Damals reisten außerdem der damalige EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, das heutige Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk und eine ganze Reihe von Aktivisten des rechtsextremen Vorfelds der AfD mit.
Der EU-Politiker Bystron steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem pro-russischen Portal "Voice of Europe" Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Gegenzug im Sinne Russlands zu agieren. Bystron selbst hat die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
CDU-Politiker Hardt fährt – SPD und Grüne nicht geladen
Andere Parteien sind gar nicht oder nur spärlich vertreten. So reist für die Union Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) an. Hardt ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und gehört dort dem Fraktionsvorstand an.
"Nur durch einen offenen Dialog können wir Lösungen finden, die für beide Seiten vorteilhaft sind", sagte Hardt zur Begründung. Mit seiner Teilnahme an der Zeremonie setze er "auch ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Kräfte in Deutschland auf die Freundschaft mit den USA setzen und sie vertiefen möchten".
Nicht eingeladen ist hingegen EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Auch aus der rot-grünen Bundesregierung ist niemand zu der Zeremonie eingeladen. Die Bundesregierung wird durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten.
Meloni, Milei und Farage kommen
Auch aus anderen europäischen Ländern haben sich vor allem Vertreter von Rechtsparteien angekündigt. So sind einem Bericht des "Forbes"-Magazins zufolge Argentiniens Präsident Javier Milei und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eingeladen. Kommen soll auch der britische Rechtspopulist und Chef der Partei Reform UK, Nigel Farage – obwohl sich Trump-Berater Elon Musk zuletzt online gegen ihn ausgesprochen hatte, weil Farage sich nicht für den britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson einsetzen wollte. Eingeladen wurde auch Chinas Präsident Xi Jinping, er bleibt aber zu Hause. Dafür soll Vizepräsident Han Zheng nach Washington reisen.
Insgesamt scheint die Gästeliste Trumps neben den Regierungsvertretern oft dem Motto zu folgen: bitte so extrem wie nur möglich. So ist mit Blick auf die Gäste aus Frankreich nicht bekannt, ob Marine Le Pen, zentrale Führungsfigur des "Rassemblement National" (RN) anreist. Kommen sollen aber Éric Zemmour, Sarah Knafo und Marion Maréchal, die Nichte von Le Pen. Alle drei stehen noch einmal deutlich rechts von Le Pen, die sich im Wahlkampf zuletzt moderater präsentierte.
- Eigene Recherchen
- tagesschau.de: "AfD- und Unionspolitiker sind dabei"
- forbes.com: Trump Inauguration: Here’s What To Know About Guest List, Schedule, Performers And More (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
Quellen anzeigen
