Auslöser der Bauernproteste Agrardiesel: Bundestag kürzt Förderung
An der geplanten Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel haben die bundesweiten Bauernproteste ihren Anstoß gefunden. Nun hat der Bundestag sie beschlossen – die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus.
Der Bundestag hat eine höhere Flugticketabgabe, Kürzungen bei Subventionen von Agrardiesel und schärfere Sanktionen im Bürgergeld beschlossen. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament am Freitag das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Finanzlücken im Bundeshaushalt 2024 schließen soll. Keine Mehrheit fand ein Antrag der Union, auf die Kürzung des Steuernachlasses für Diesel in der Landwirtschaft zu verzichten.
Das Gesetz muss auch noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer will sich damit allerdings erst in der Sitzung am 22. März befassen. Für eine Befassung im Bundesrat noch an diesem Freitag hätte der Ältestenrat der Länderkammer einer Verkürzung der dem Bundesrat zustehenden Beratungszeit von mindestens drei Wochen zustimmen müssen.
Dafür hatte es aber keine Mehrheit gegeben. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begründete dies damit, dass die Union die Kürzungen beim Agrardiesel ablehne. Diese dürften nicht übers Knie gebrochen werden, sagte Rhein im TV-Sender Phoenix. Die spätere Verabschiedung hat laut Finanzministerium kaum Auswirkungen auf den Bundesetat, zumal die Vorhaben ohnehin zum Teil erst später oder rückwirkend wirksam würden.
Bundesrat könnte noch Einspruch einlegen
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. In vielen Ländern gibt es Koalitionsregierungen mit Ampelparteien. Wenn sich eine Landesregierung uneinig ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten beziehungsweise kann nicht zustimmen.
Die geplanten Kürzungen hatten für Proteste von Bauern gesorgt, die mit ihren Traktoren teils bis nach Berlin vor das Brandenburger Tor zogen.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag gesagt: "Es ist ein eindeutiges Signal, dass die Länder das Haushaltsgesetz der Bundesregierung ausbremsen. Jetzt muss mit der gewonnenen Zeit sinnvoll umgegangen werden und Lösungen im Sinne der Landwirtschaft gefunden werden. Die Steuererhöhung beim Agrardiesel muss vom Tisch."
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Das hat der Bundestag am Freitag beschlossen:
- Agrardiesel: Für Proteste der Bauern sorgte vor allem die schrittweise Abschaffung der Beihilfe für den Agrardiesel. Die seit 1951 übliche teilweise Rückvergütung der Diesel-Steuer an Landwirte soll 2024 zunächst ab 1. März um 40 Prozent und in den Jahren 2025 und 2026 um jeweils 30 Prozent verringert werden. Ab 2027 gäbe es dann keine Vergünstigung mehr. Die Bauern spüren das ab 2025, weil die Rückvergütung immer im Jahr darauf gezahlt wird. Das Finanzministerium rechnet für 2025 mit Mehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro, die schrittweise steigen und ab 2028 mit jährlich 453 Millionen Euro beziffert werden.
- Bürgergeld: Jobcenter sollen sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld die Zahlungen zum Lebensunterhalt für bis zu zwei Monate sperren können. Die schärferen Sanktionen sollen 170 Millionen Euro einsparen. Diese Regelung wird vorerst auf zwei Jahre befristet. Die Abschaffung eines Bonus im Bürgergeld bei Weiterbildung soll 100 Millionen Euro einsparen.
- Flugtickets: Für Flugtickets steigt die Abgabe ab dem 1. Mai – je nach Flugdistanz – um 2,50 Euro bis 11,40 Euro. Dies soll dem Etat 445 Millionen Euro zusätzlich bescheren.
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz setzt die Koalition Sparmaßnahmen um. Nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mussten Milliardenlöcher gestopft werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hatte die Regierung verzichtet. Zugleich hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel schrittweise und nicht plötzlich erfolgt.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
