Parteitag Wagenknecht weckt große Erwartungen - "Das wird was"
Mit dem ersten bundesweiten Parteitag hat das neue Bündnis Sahra Wagenknecht Schwung für die Europa- und die Landtagswahlen in diesem Jahr geholt. Einige Fragen aber bleiben.
Am Ende stand Sahra Wagenknecht noch einmal in ihrem signalroten Kostüm auf der Bühne, umjubelt von knapp 400 Mitgliedern ihrer neuen Partei. "Ihr habt das toll gemacht heute, das ist wirklich richtig fantastisch gelaufen", rief die 54-Jährige im früheren Berliner Kino Kosmos. In weniger als zwölf Stunden hatte das neue Bündnis Sahra Wagenknecht beim ersten bundesweiten Parteitag die Linie der Gründerin gebilligt, den erweiterten Vorstand gewählt, Kandidaten und Programm für die Europawahl bestätigt. "Wenn wir so anfangen, das wird was", meinte Wagenknecht.
Was das Anfang Januar gegründete BSW will, ist nun klarer. Nebulös bleibt, wie und mit wem Wagenknecht das umsetzen will. Fünf Punkte, die beim Parteitag am Samstag auffielen:
1. Friedenssehnsucht und der Sozialstaat der 1980er Jahre
"Wir sind im Augenblick in einer solchen Situation, wo Frieden sehr, sehr wichtig ist, und dafür würde ich alles tun", sagte BSW-Mitglied Ingrid Volz am Samstagmorgen, als sie vor dem Kosmos Schlange stand. Sie sei Jahrgang 1939, sei nie in einer Partei gewesen, bis jetzt. "Im Augenblick ist die Situation für mich so hoffnungslos, so riskant und gefährlich, dass ich denke, man muss etwas tun."
Das war der eine rote Faden des Tages: Auch auf der Bühne des Parteitags wurde wohl nichts so oft formuliert wie die Forderung nach Frieden, nach Verhandlung zwischen Russland und der Ukraine, nach weniger Rüstungsausgaben.
Der andere zentrale Punkt ist der starke Sozialstaat: höhere Mindestlöhne, höhere Renten, besseres Arbeitslosengeld, bessere Kliniken, bessere Bildung. Das zieht Menschen wie Anja Titze an, die ebenfalls am Parteitag teilnahm. "Wir haben massive Kürzungen im sozialen Bereich, das trifft die Leute", sagte Titze. "Wir hoffen, dass nun endlich eine echte Opposition im Lande existiert." Sie hoffe auf einen Neuanfang.
2. Wagenknecht hat "Großes vor für unser Land"
Die Hoffnungen der BSW-Unterstützer sind also riesig und Wagenknecht bestärkt sie: "Wir haben Großes vor für unser Land und für die Menschen, die große Erwartungen in uns setzen", sagte sie zum Abschluss ihrer Rede. Gegen die Ampel-Koalition fuhr Wagenknecht erneut scharfe Attacken. Diese sei "die dümmste Regierung Europas", wiederholte sie. Unfähig sei die Ampel und abgehoben, gefangen in einer Berlin-Mitte-Blase. Wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine sprach Wagenknecht von "menschenverachtender Politik", mit Blick auf die Meinungsfreiheit von "übergriffigem politischem Autoritarismus".
3. Abgrenzung von der AfD - und von allen anderen Parteien
Wagenknechts Botschaft: Die Regierung kann es nicht - aber die Opposition schon gar nicht. Am besten weg kam noch ihre Ex-Partei, die Linke, die kaum erwähnt wurde. Über CDU-Chef Friedrich Merz sagte Wagenknecht, der wäre im Kanzleramt "ganz sicher nicht das kleinere Übel". Und die AfD stehe für Rekordausgaben für Rüstung.
Auch BSW-Generalsekretär Christian Leye widmete einen Gutteil seiner Rede der Abgrenzung von der AfD. Diese nähre sich von der Verzweiflung der Menschen, tue aber nichts für sie, vor allem nicht für die mit kleinen Einkommen. Vom AfD-Programm würden am meisten Menschen mit Einkommen ab 300.000 Euro profitieren. "Das ist doch keine Anti-Establishment-Partei."
Das ist dem BSW wichtig, weil es bei US- und Nato-kritischen Positionen, bei der Forderung nach billigen Energieimporten aus Russland sowie der strikten Begrenzung von Migration inhaltliche Überschneidungen mit der AfD gibt. Man wolle der neuen Partei seiner Frau eine "Rechtsoffenheit andichten", polterte Oskar Lafontaine, Ehemann von Sahra Wagenknecht und früherer SPD- wie auch Linken-Chef. Tatsächlich aber klaffe eine Lücke im Parteiensystem - nur das BSW sei echte Friedenspartei und die Partei für bessere Löhne.
Koalitionen mit der AfD hat Wagenknecht bereits ausgeschlossen. Zugleich hat sie immer wieder gesagt, dass das BSW gerne mitregieren würde, zum Beispiel nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst. Fragt sich nur mit wem. Der neueste Sonntagstrend des Instituts Insa für "Bild" mit rund 1200 Befragten sieht das BSW bei bundesweit sieben Prozent.
4. Einige inhaltliche Positionen gehen nicht auf
Wenig zu hören war beim Parteitag von konkreten Lösungen für die vielen beklagten Probleme. Ein Beispiel: Wagenknecht fordert ein Rentensystem wie in Österreich, wo die Menschen früher deutlich mehr Rente bekommen. Nur zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dort auch viel mehr ein - der Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent, im Vergleich zu 18,6 Prozent in Deutschland. Die Differenz entspricht für Deutschland einem zweistelligen Milliardenbetrag, der zur Hälfte von Arbeitnehmern aufgebracht werden müsste. Weniger Netto vom Brutto. Finanzierungsfragen spielten beim BSW praktisch keine Rolle, außer der pauschalen Forderung nach Belastung großer Konzerne.
Ungereimtheiten hat auch das verabschiedete Europa-Programm mit dem Titel "Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien - Friedlich und gerecht" und der These: "Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee." Stoßrichtung sind weniger EU-Vorgaben und nötigenfalls "Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen".
Aus Sicht des Europa-Experten Guntram Wolff von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik würde das die Grundfesten der Gemeinschaft erschüttern: "Wenn geltendes Recht nicht mehr überall umgesetzt wird, würde das den Binnenmarkt kaputt machen und immensen Schaden für die deutsche Wirtschaft bedeuten."
5. Ohne die Gründerin (und ihren Gatten) wäre alles nichts
Beim Parteitag hat sich erstmals die erweiterte Führungsriege des BSW präsentiert, darunter der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi, der auch die Europaliste anführt. Es sind viele ehemalige Linke und SPD-ler, es sind Unternehmer, Gewerkschafter, Krankenpfleger, Polizisten, Theologen, Großstädter und Dorfbewohner, wie Wagenknecht sagte. Mit die besten Abstimmungsergebnisse erzielte übrigens der Publizist Michael Lüders. Trotzdem zogen Wagenknecht und Lafontaine fast die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Klar ist: Mit der Gründerin steht und fällt dieses Projekt.
- Nachrichtenagentur dpa
