Neue Partei geplant Politikerin Sahra Wagenknecht aus der Linkspartei ausgetreten
Linken-Politikerin Wagenknecht kehrt ihrer Partei den Rücken. Mit einer eigenen Partei will sie neue Wege gehen. Sie hat dafür viele Unterstützer.
Politikerin Sahra Wagenknecht ist aus der Partei Die Linke ausgetreten. Neun weitere Abgeordnete schlossen sich dieser Entscheidung an. Das teilte Wagenknecht am Montag in der Bundespressekonferenz mit. Darunter ist auch Amira Mohamed Ali, die seit November 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch die Bundestagsfraktion führte.
Dort war ein Termin zur Gründung ihres Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) einberufen worden. Vor Ort wurde in einer verteilten Mitteilung erklärt, dass der Verein gegründet wurde, "um eine neue Partei vorzubereiten".
Die Parteigründung soll im Januar 2024 erfolgen. Damit soll sie bereits zur kommenden Europawahl antreten können.
Diese Bundestagsabgeordneten verlassen Die Linke
Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin teilte auf Twitter eine Liste der ehemaligen Linken-Mitglieder, die nun aus der Partei ausgetreten sein sollen. Darunter befinden sich neben Wagenknecht und Mohamed Ali weitere bekannte Gesichter. Diese Bundestagsabgeordneten sollen ihren Parteiaustritt eingereicht haben:
- Sahra Wagenknecht, ehemalige Fraktionsvorsitzende und nun BSW-Vorstandsmitglied
- Amira Mohamed Ali, bisherige Linken-Fraktionschefin und neue BSW-Vorsitzende
- Christian Leye, neuer stellvertretender BSW-Vorsitzender
- Klaus Ernst
- Andrej Hunko
- Sevim Dağdelen
- Jessica Tatti
- Żaklin Nastić
- Ali Al-Dailami
- Alexander Ulrich
Wagenknecht: Erkennen sonst unser Land nicht wieder
Zur Begründung gab Wagenknecht an, dass es nicht so weitergehen dürfe wie bisher. "Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen." Die "ungeregelte Zuwanderung" verschärfe "die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten". Zudem wolle sie "wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt".
Für die Fraktion der Linkspartei im Bundestag könnte Wagenknechts Schritt schwerwiegende Folgen haben. Sollten die neun Abgeordneten nach dem Parteiaustritt auch die Fraktion verlassen, würde diese den Fraktionsstatus verlieren. Dies bedeutet neben weniger Rechten für die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb auch den Verlust bedeutender Mittel der Bundestagsverwaltung, insbesondere für die Anstellung von Mitarbeitern. Auf der Pressekonferenz betonten die Politiker allerdings, übergangsweise noch Teil der Fraktion bleiben zu wollen.
- Pressekonferenz BSW
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
