Migration Scholz: "Wir müssen mehr und schneller abschieben"
"Es kommen zu viele", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und meint Asylsuchende, die nach Deutschland kommen. Er möchte eine härtere Abschiebepolitik.
Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Dafür müsse die Digitalisierung in den Behörden vorangetrieben werden, sagt Scholz. Und auch die Gerichtsverfahren sollten "zügiger ablaufen". Auf den Einwand einiger Länder, dass dafür mit mehr Geld vom Bund mehr Stellen in den Gerichten geschaffen werden müssten, antwortet Scholz: "Ganz grundsätzlich schlage ich vor, damit aufzuhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen – stattdessen sollten wir gemeinsam anpacken."
Scholz: Brauchen "ein ganzes Bündel an Maßnahmen"
Es gebe zwar Geflüchtete, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen. Aber: "Wer weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe gehört, kann nicht bei uns bleiben", sagte Scholz und fügt am Ende an: "Es kommen zu viele."
Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es "ein ganzes Bündel an Maßnahmen". Dazu gehöre der Schutz europäischer Außengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Außerdem hofft der Kanzler darauf, dass das Europäische Parlament in den kommenden Monaten den Solidaritätsmechanismus beschließt, sodass ankommende Menschen "solidarisch in Europa verteilt" werden.
Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls." Zudem finde er es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben" (kostenpflichtig)
