Kontakte ins Reichsbürger-Milieu? Bericht: Verfassungsschutz hat Ex-Chef Maaßen im Visier
Hans-Georg Maaßen ist offenbar bei Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene in den Blick des Geheimdienstes geraten. Er gibt sich empört.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt sammeln offenbar Informationen über Hans-Georg Maaßen. Das berichtet die "Bild". Nach den Berichten der Zeitung soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Köln einem Kollegen im Bundeskriminalamt vor drei Wochen eine E-Mail geschrieben haben. Darin habe er um Informationen über den eigenen ehemaligen Chef, den CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, gebeten.
Die "Erkenntnisanfrage" zwischen den beiden Sicherheitsbehörden soll zuvor in einer gemeinsamen Dienstbesprechung abgestimmt worden sein. Erkenntnisanfragen dienen dem Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden.
Maaßen telefonierte wohl mit Zeugen im Reichsbürger-Mileu
Stimmt der Bericht, wäre die Datenabfrage des Verfassungsschutzes heikel. Nicht nur ist Maaßen der ehemalige Chef der Behörde, die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist nach eigener Angabe das "Sammeln und Auswerten von Informationen zu extremistischen und terroristischen Bestrebungen".
Laut "Bild" soll Maaßen in die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene geraten sein. Offenbar hatte der CDU-Politiker Kontakt mit einem Unternehmer aus Frankfurt. Dieser soll als Zeuge gegen die Terrorgruppe eine Rolle spielen, welche im Dezember vergangenen Jahres festgenommen wurde, weil sie einen Staatsstreich planten. Darunter war auch Heinrich XIII. Prinz Reuß und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkelmann.
Nach Angaben der Zeitung schilderte der Unternehmer Maaßen am Telefon von einer Hausdurchsuchung. BKA-Ermittler sollen den Unternehmer abgehört haben.
Kein Kommentar vom Verfassungsschutz
Auf t-online-Anfrage sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Wir kommentieren grundsätzlich keine Presseberichterstattung." Auch zu Einzelpersonen nehme die Behörde grundsätzlich keine Stellung.
Maaßen selbst sei über die Abfrage empört, sagte er der "Bild". "Von der Erkenntnisabfrage ans BKA habe ich gehört. Ich werde Auskunft verlangen, welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern."
Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Chef des Nachrichtendienstes. Er fiel durch eine Aussage nach Ausschreitungen in Chemnitz in Ungnade. Er bestritt, dass es "Hetzjagden" gegen Geflüchtete gegeben habe, obwohl Videos das belegten. 2021 kandidierte er erfolglos für die CDU in Thüringen für den Bundestag.
Er äußerte sich seitdem in Tweets vermehrt menschenfeindlich und ihm wird Antisemitismus unterstellt. Außerdem ließ er sich häufig von neurechten Medien interviewen. Im Februar dieses Jahres beschloss der Bundesvorstand der CDU, ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Maaßen einzuleiten. Im Juli wurde der Antrag von einem Kreisparteigericht abgewiesen.
- Telefonat mit einer Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- bild.de: "Verfassungsschutz nimmt seinen Ex-Chef ins Visier"
- verfassungsschutz.de: "Auftrag und Arbeitsweise"
