Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Trumps Anwalt will Jury-Urteil anfechten
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in einem Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Sein Anwalt hat nun angekündigt, das Urteil anzufechten.
Der Anwalt von Ex-US-Präsident Donald Trump hat Berufung gegen die Entscheidung einer New Yorker Geschworenenjury wegen sexuellen Missbrauchs angekündigt. "Er ist bereit, weiterzumachen. Er wird mit einer Berufung dagegen ankämpfen", sagte Anwalt Joseph Tacopina am Dienstag vor dem Gerichtsgebäude über seinen Mandanten. Er begrüße, dass die Zivilklage wegen Vergewaltigung abgewiesen wurde, so Tacopina weiter. Das Urteil sei aber inkonsistent – auch das Gericht sei voreingenommen gewesen.
Trump war zuvor in einem Zivilprozess in Manhattan verurteilt worden. Die Jury, bestehend aus sechs Männern und drei Frauen, urteilte, dass Trump der Klägerin, Schriftstellerin E. Jean Carroll, fünf Millionen Dollar, das sind umgerechnet rund 4,56 Millionen Euro, Schadensersatz zahlen muss. Der Vorwurf der Vergewaltigung wurde hingegen abgewiesen.
Nach einer dreistündigen Beratung kamen die Geschworenen einstimmig zu ihrem Urteil. Sie befanden zudem, dass Trumps Äußerungen auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social im vergangenen Oktober den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Damals hatte er Carrolls Vorwürfe als "kompletten Betrug" und "Hoax und Lüge" bezeichnet.
Trump selbst hatte nicht persönlich am Prozess teilgenommen – seine Aussage war als Videoaufnahme eingespielt worden. Nach Verkündung des Urteils teilte er einen Beitrag auf Truth Social. "Dieses Urteil ist eine Schande", schrieb er darin. Es handele sich um eine Fortsetzung der "größten Hexenjagd aller Zeiten", so Trump. "Ich habe absolut keine Ahnung, wer diese Frau ist", erklärte er.
Da es sich um eine zivilrechtliche Klage handelt, hat die Verurteilung für Trump keine strafrechtlichen Konsequenzen und es erwartet ihn auch keine Gefängnisstrafe. Generell gilt ein Schuldspruch im US-amerikanischen Zivilrecht als niedrigschwelliger, da die Geschworenen eine Tat nur als eher wahrscheinlich einstufen müssen. In einem Strafprozess hingegen muss die Schuld zweifelsfrei erwiesen sein.
Auswirkungen auf Kandidatur sind unklar
Carroll beschuldigt Trump, sie in den 1990er Jahren in einer Umkleidekabine des Kaufhauses Bergdorf Goodman vergewaltigt zu haben und dann ihren Ruf und ihre Karriere durch Lügen im Internet beschädigt zu haben. Ein von Carroll beauftragter Experte für soziale Medien und Marketing schätzte den finanziellen Schaden auf zwischen 368.000 und 2,8 Millionen Dollar liegen könnten. Carroll forderte Schadenersatz in unbestimmter Höhe.
Trump hatte die Klage als politisch motiviert bezeichnet. Er will bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2024 noch einmal für die Republikaner antreten. Dabei ist Carroll nicht die erste Frau, die Trump sexuellen Missbrauch vorgeworfen hat. Bislang hatte Trump alle Vorwürfe bestritten. Doch nun kam es zum ersten Mal zu einer Verurteilung. Inwiefern sich das auf seinen Wahlkampf auswirken könnte, ist unklar.
Immerhin stand er in den vergangenen Jahren im Zentrum zahlreicher Skandale und Affären und ist derzeit Gegenstand gleich mehrerer Justizermittlungen. Seinen Zustimmungswerten hat dies aber nie wirklich geschadet, Trumps Anhänger haben ihm vieles durchgehen lassen.
Das umfasst auch Trumps Umgang mit Frauen. Unvergessen, wie kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 eine Tonaufnahme öffentlich wurde, auf der Trump damit prahlte, er könne Frauen ungefragt küssen und ihnen zwischen die Beine greifen. Das galt als Todesstoß für seine Präsidentschaftskandidatur – doch der Rechtspopulist gewann die Wahl gegen die Demokratin Hillary Clinton trotzdem.
Weitere Verfahren gegen Trump laufen
Die Stimmung in den USA ist angesichts der rechtlichen Verfolgung Trumps aufgeheizt. Gegen den 76-Jährigen wird wegen einer Reihe möglicher Verbrechen ermittelt. Er selbst stellt das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen ihn als "Hexenjagd" dar, die seine Kandidatur 2024 verhindern soll. Zuletzt waren seine Umfragewerte in parteiinternen Befragungen gestiegen - Trump liegt darin deutlich vor anderen möglichen republikanischen Bewerbern.
Vor einigen Wochen ist Trump in New York in einem anderen Fall strafrechtlich angeklagt worden. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, wirft ihm vor, mit Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen versucht zu haben, seine Chancen bei der Präsidentenwahl 2016 zu erhöhen und damit gegen Wahlgesetze verstoßen zu haben. Es laufen weitere Ermittlungen gegen ihn - etwa wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des US-Kapitols wenige Wochen vor der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden als Präsident.
- Eigene Recherche
- nytimes.com: "Jury Sides With Writer Who Says That Trump Sexually Abused Her"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP