"Unglaubliche Verbrechen" Nach Hinrichtungen: EU beschließt neue Sanktionen gegen Iran
Die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Nun reagiert die Europäische Union.
Wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt die EU weitere Sanktionen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel einstimmig neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche in dem Land, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Konkret soll es demnach um etwa 20 Personen und eine Organisation gehen. Zudem wurden weitere Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.
Nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock treffen die Strafmaßnahmen auch Verantwortliche für die jüngsten Hinrichtungen. Das Sanktionspaket richte sich insbesondere gegen diejenigen, die für "diese unglaublichen Verbrechen" verantwortlich seien, sagte die Grünen-Politikerin am Montag kurz vor dem Beschluss. Das seien vor allem die Revolutionsgarden, aber auch jene, die versuchten, mit gewaltsam erzwungenen Videos Menschen einzuschüchtern oder weiter zu bestrafen.
Die Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten bezeichnete Baerbock als unverhohlenen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die ihre Meinung auf die Straße trügen. Sie seien ohne einen fairen Prozess erfolgt. Es drohten "weitere Hinrichtungen", "weitere Einschüchterungsversuche", warnte die Außenministerin.
Proteste im Iran
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September in Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen des angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. In den vergangenen Wochen wurden bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet. Lesen Sie hier eindrückliche Berichte von fünf Iranerinnen und Iranern.
Zweite Hinrichtung bekannt gegeben
Die iranische Justiz hatte zuvor am Dienstag die zweite Hinrichtung eines Demonstranten bekannt gegeben. Madschidresa Rahnaward wurde in der Stadt Maschhad im Nordosten des Iran öffentlich gehängt. Der 23-Jährige war wegen der Tötung von zwei Sicherheitsbeamten und der Verletzung von vier weiteren Menschen zum Tode verurteilt worden.
Seine Hinrichtung war die erste öffentliche Exekution im Zusammenhang mit den Protesten. Dem Onlinemediendienst 1500tasvir zufolge wurde Rahnawards Familie erst nach der Hinrichtung informiert. Zuvor war ein Rapmusiker hingerichtet worden. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Nachrichtenagentur dpa
