Anti-Corona-Demo – Berlins Innensenator: "Erwartbar, was passiert ist"

Newsblog zu Corona-Protesten

Berlins Innensenator: "Erwartbar, was passiert ist"

Bei den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist es in Berlin zu hässlichen Szenen gekommen. Innensenator Geisel sieht sich bestätigt. Alle Infos im Newsblog.

In Berlin haben nach Angaben der Behörden fast 40.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Unter ihnen: "Reichsbürger", Rechtsextremisten und Verschwörungserzähler. An mehreren Stellen kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, Hunderte wurden festgenommen. t-online.de war für Sie live vor Ort und berichtet im Blog über die wichtigsten Ereignisse.

• Pandemie: Was eine zweite Corona-Welle bedeuten würde
• Corona-Obergrenze: Wo es derzeit zu viele Neuinfektionen gibt
• Umstrittene Demo: Diese Menschen protestieren am Samstag

Geisel: Erwartbar, was passiert ist

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ereignisse bei den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. "Es war erwartbar, was heute passiert ist", sagte er am Samstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Abstandsregeln waren meist nicht eingehalten worden, die Demonstration musste aufgelöst werden. An einigen Stellen in der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, Gerichte kippten die Entscheidung aber.

Geisel erklärte weiter, er sei der Meinung, "dass ich eine klare politische Haltung haben muss". Denn es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen". Die Menschen seien radikalisiert. Er glaube nicht, "dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen".

Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie seien die Treppe hoch gestürmt, berichtete ein dpa-Reporter am Ort. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück.

Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Bei Demonstranten waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Die Polizei löste die Demo dann auf. Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Auf diesem Twittervideo ist der Vorfall zu sehen:

Polizei führt Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann ab

Nach einer Rede vor der russischen Botschaft hat die Polizei den bekannten Verschwörungstheoretiker und Vegan-Koch Attila Hildmann abgeführt, wie auf diesem Twitter-Video zu sehen ist:

Laut Augenzeugen hatte sich Hildmann nicht an Anweisungen der Polizei gehalten. Hildmann war schon bei einer Kundgebung Ende Mai kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Die Berliner Polizei hat auf Twitter die Festnahme eines "Autoren veganer Kochbücher" bestätigt:

Behörden sprechen von 38.000 Teilnehmern

An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt etwa 38.000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Samstag vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte aus einer Menge von etwa 3.000 "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden.

Laut Polizei gab es auch dort Gefangenenbefreiungen. Zu den vor der Botschaft Festgenommenen gehöre auch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmanns äußerte sich Geisel nicht.

Großkundgebung gegen Regierung und Corona-Maßnahmen

Nach dem Abbruch der Corona-Demonstration in Berlin demonstrieren bei einer Kundgebung an der Siegessäule Zehntausende Menschen gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative "Querdenken" forderte die Aufhebung aller zum Schutz vor dem Virus erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er Beifall von den Teilnehmern der Kundgebung.

Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy junior, Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte Microsoft-Gründer Bill Gates.

Polizei setzt Pfefferspray gegen Flaschenwerfer ein

In der Nähe des Brandenburger Tors sind aus einer größeren Menschenmenge Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen worden, berichtet die Polizei Berlin auf Twitter. Zwei Personen seien festgenommen worden.

Der freie Journalist Felix Huesmann berichtet auf Twitter von "extrem aggressiver Stimmung" vor der russischen Botschaft nahe des Brandenburger Tors. Es flögen Flaschen in hohem Bogen in Richtung Polizei, die Beamten reagierten mit Pfefferspray:

Mit Rasensprenger gegen Regelbrecher

Polizeieinsätze rund um die Demo-Auflösung

Im Rahmen der Auflösung der Demonstration kommt es zu Polizeieinsätzen. Dennoch setzt die Polizei Berlin bisher auf eine friedliche Lösung und die verbale Kommunikation zu den Teilnehmern. Die Leiterin der Polizei-Pressestelle Berlin, Anja Dierschke, sagt: "Sprechen, sprechen, sprechen, als letztes Mittel werden wir konsequent."

Vereinzelt werden Demonstrationsteilnehmer von der Polizei weggetragen. Dies scheint allerdings nur ein symbolischer Akt zu sein, sagt t-online.de-Reporter Jan-Henrik Wiebe. Denn die Polizei ist mit zu wenigen Einsatzkräften vor Ort. Zudem kam es in Teilen zu Unmutsäußerungen der Demonstrationsteilnehmer gegenüber der Polizei und zu vereinzelten Flaschenwürfen.

Am Rande der Demo: Rettungseinsatz auf der Spree

"Bleibt keine andere Möglichkeit" – Polizei beendet Corona-Demo

Die Corona-Demo in Berlin muss beendet werden. Das teilte die Polizei auf Twitter mit. "Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird", heißt es von der Polizei. Alle bisherigen Maßnahmen hätten nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

Sie überstand Corona: Politikerin Karoline Preisler sucht Gespräch mit Demonstranten

Karoline Preisler weiß, dass man Corona ernst nehmen sollte. Die FDP-Politikerin war selbst an Covid-19 erkrankt. Am Rande der Berliner Corona-Demo sucht sie das Gespräch mit Teilnehmern.

Demonstranten halten keinen Abstand – Polizei ändert Auflagen und droht mit Abbruch

Der Demonstrationszug bewegt sich momentan über die Friedrichstraße in Richtung Brandenburger Tor. Allerdings halten sich dort viele Teilnehmer nicht an die Abstandsregeln. Diese waren Teil der strikten Hygiene-Auflagen des Gerichts, unter denen die Demonstration am Samstag überhaupt nur stattfinden durfte. Die Polizei forderte die Menge mehrfach dazu auf, genügend Abstand zu halten. Weil die Demonstrations-Teilnehmer dem nicht nachgekommen sind, wird nun das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Auflage gemacht. Das teilte die Polizei Berlin über Twitter mit.

Die Sprecherin der Polizei sagte auch, wenn die Abstandsregeln nicht eingehalten werden und dann auch keine Masken getragen werden, wäre es "das letzte Mittel", den Demonstrationszug nicht starten zu lassen und die Versammlung aufzulösen. Nach Schätzungen der Polizei sind bereits 18.000 Menschen versammelt. Es gebe aber noch Zustrom zu einem geplanten Demonstrationszug, sagte eine Sprecherin.

Kundgebung findet statt

Die Kundgebung, die am Nachmittag mit 22.000 angemeldeten Teilnehmern stattfinden sollte, bleibt bisher erlaubt. Gegen Mittag befinden sich rund 10.000 Personen auf dem Weg dorthin. Die Leiterin der Polizei-Pressestelle Berlin, Anja Dierschke: "Die Kundgebung ist gewährleistet, bis klar ist, dass die Auflagen nicht eingehalten werden können."

t-online.de ist live vor Ort: Demozug kommt nicht weiter

t-online.de-Reporter Jan-Henrik Wiebe ist ebenfalls auf der Corona-Demo. Er befindet sich aktuell am Admiralspalast in der Friedrichstraße. Dort ist der Demonstrationszug zum Stehen gekommen. Die Menschen sitzen auf dem Asphalt. Es geht nicht weiter, weil die Mindestabstände nicht eingehalten werden. Zusätzlich gibt es eine kleine Gegendemonstration von rund einem Dutzend Personen, die von der Polizei gut geschützt werden. Es sind "Nazi Raus"-Rufe zu hören.

Innensenator: Gerichtsbeschluss an Situation nichts geändert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Demonstranten gegen staatliche Corona-Auflagen dazu aufgerufen, den Infektionsschutz nicht zu vernachlässigen. Er äußerte zudem die Sorge, dass es bei Veranstaltungen zu Gewalt kommen könnte.

Zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin in der Nacht zum Samstag sagte Geisel: "Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

An der Pandemie-Situation habe der Gerichtsbeschluss nichts geändert, sagte der Innensenator. "Ich erwarte deshalb von den Menschen, die in Berlin demonstrieren, dass sie alles für den Infektionsschutz tun. Und dass sie es friedlich tun", teilte er mit. "Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln.

Auftakt zur Demo in Berlin: Bereits 1.000 Menschen versammelt

In Berlin haben sich auf der Straße Unter den Linden am Samstagvormittag bereits rund 1.000 Teilnehmer für eine größere Demonstration gegen die Corona-Politik versammelt. Von dort soll ein Aufzug mit Protestierern durch Berlin ziehen zum Tiergarten und bis zur Straße des 17. Juni. Auf Fotos auf Twitter ist zu sehen, dass sich die Teilnehmer nicht an Hygiene-Regeln halten. Die Demonstranten stehen dicht an dicht und tragen keine Masken.

Vor dem Brandenburger Tor standen am Vormittag bereits viele Polizisten. Demonstrierende schrien "Tor auf" und skandierten "Wir sind das Volk". Eine riesige Deutschlandflagge war auf dem Boden vor dem Brandenburger Tor ausgelegt. Zu sehen waren auch Fahnen im Stil der bei Rechtsextremisten beliebten Reichskriegsflagge. Die Initiative Querdenken plant eine Kundgebung, für die rund 22.000 Menschen angemeldet waren.

Angebliche Verschwörungsbeweise sind gefälscht

Unterstützer der für Samstag in Berlin geplanten Corona-Proteste teilen auf Twitter einen kritischen Artikel von heute.de. Die Verschwörungsanhänger behaupten, der Beitrag berichte über die Demonstrationen vom Samstag und sei vom ZDF bereits vorher verfasst worden.

Tatsächlich behandelt der Beitrag ganz allgemein das Verhalten von Corona-Leugnern gegenüber Polizisten bei Demonstrationen. Das abgebildete Datum ist offenbar manipuliert worden. Der Artikel erschien bereits am Freitag auf heute.de. Er ist ebenfalls bereits am Freitag auf dem Twitter-Konto der Nachrichtensendung veröffentlicht worden:

Scholz: "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun"

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin aufgefordert, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun – und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch." Gleiches gelte für die Polizei.

"Das müssen Verwaltungen und Gerichte im Einzelfall und vor Ort abwägen. Da kann man nicht nach politischen Vorlieben entscheiden", sagte Scholz zu der Gerichtsentscheidung, die ursprünglich verbotene Corona-Abschlusskundgebung doch zuzulassen.

"Neue Dimension" – Polizei rechnet mit gewaltbereiten Demonstranten

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, hatte Polizeivizepräsident Marco Langner erklärt. Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar", sagte Langner. Zur Bewältigung des Einsatzes am Samstag verfügt die Polizei nach eigenen Angaben über 3.000 Einsatzkräfte. Sie rechnet mit bis zu 30.000 Demonstranten.

Nächstes Gericht erlaubt Corona-Demos – Hunderte vor Brandenburger Tor

Die Corona-Demos in Berlin dürfen stattfinden. Das bestätigte nun auch das Oberverwaltungsgericht. Bereits am Freitag kamen Corona-Gegner vor das Brandenburger Tor. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Mehr dazu lesen Sie hier.

PRO & KONTRA: Gericht kippt Verbot – "Diese Entscheidung ist unerträglich"

Die zunächst verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin kann nun wohl doch stattfinden – allerdings nur unter Auflagen. Eine gute Entscheidung? Mehr dazu lesen Sie hier.

• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Ukraine greift weiteres russisches Öldepot an
• 

  Unfall im Ortenaukreis: Frau stirbt nach Zusammenprall auf der A5 – Autobahn gesperrt
• 

  Verdacht auf Volksverhetzung: Anzeigen wegen Palästina-Symbolen auf Weihnachtsmarkt

Das große Misstrauen – ein Besuch im Corona-Protestcamp

Die nächste Corona-Demo in Berlin findet nun doch statt. Tausende Gegner der Maßnahmen sind bereits in der Hauptstadt. t-online.de hat sich vor Ort umgeschaut und mit den Demonstranten gesprochen. Mehr dazu lesen Sie hier.