Demo aufgelöst Polizei spricht von 38.000 Teilnehmern – Hunderte Festnahmen
Wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen hat die Berliner Polizei einen Protestzug aufgelöst, eine Abschlusskundgebung blieb erlaubt. Unter den Teilnehmer waren Tausende "Reichsbürger" und Rechtsextreme.
An den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin haben nach Schätzungen der Behörden insgesamt etwa 38.000 Menschen teilgenommen. Dies sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor Journalisten. Insgesamt seien über den Tag verteilt rund 300 Menschen festgenommen worden, allein vor der russischen Botschaft seien es etwa 200 gewesen. Dort seien Beamte aus einer Menge von etwa 3.000 "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten mit Steinen und Flaschen beworfen worden.
Laut Polizei gab es auch dort Gefangenenbefreiungen. Festgenommen wurde vor der Botschaft auch der Vegan-Koch Attila Hildmann, der sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger nennt. Zu den genauen Hintergründen der Festnahme Hildmannns äußerte sich Geisel nicht.
Auflagen nicht eingehalten – Polizei löst Protestzug auf
Die Berliner Polizei hatte die Großdemonstration am Nachmittag aufgelöst, eine Abschlusskundgebung aber vorerst erlaubt. Für die Auflösung des Protestzugs durch die Innenstadt sei "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen" ausschlaggebend gewesen, twitterte die Einsatzleitung. Zwei Personen wurden demnach festgenommen, nachdem Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen worden waren.
Eine Polizeisprecherin sagte, bei der Abschlusskundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern würden jetzt die Abstandsregeln weitgehend eingehalten, so dass die Veranstaltung stattfinden könne.
Zuvor hatten sich nach Schätzungen der Polizei bereits 18.000 Menschen in Berlin versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Unter ihnen waren viele Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker.
Demonstranten beschweren sich über die Polizei
Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Auf Plakaten stand "Stoppt den Corona-Wahnsinn" und "Corona-Diktatur beenden". Immer wieder skandierte die Menge "Widerstand" und "Wir sind das Volk". Einige Demonstranten trugen Fotos von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) – alle in Häftlingskleidung und mit dem Zusatz "schuldig".
Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, aber eine sehr breite Mischung von Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der längeren Wartezeit. Demonstranten beschwerten sich, dass sie keinen Abstand einhalten könnten, weil die Polizei alles abgesperrt habe. Tatsächlich ließ die Polizei niemanden mehr rein, damit es nicht voller wurde.
Erste Demo bereits am Freitag
Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden hatten Fahnen, teils aus mehreren Bundesländern. Die Polizei sperrte Zugänge mit Gittern ab. Auf großen Schildern war zu lesen: "Wir sind das Volk". Auf anderen Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung gefordert sowie ein Ende der Schutzauflagen wegen der Corona-Pandemie.
Am Samstagmorgen hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung war damit rechtskräftig.
Bereits am Freitagabend versammelten sich 1.500 vor dem Brandenburger Tor – die meisten von ihnen trugen keinen Mundschutz. Vor den Botschaften Russlands und den USA forderten einige von ihnen die Unterzeichnung eines "Friedensvertrags" – ein klares Zeichen, dass es sich hierbei um Anhänger der Reichsbürgerbewegung handelt. Viele von ihnen glauben, dass die Bundesrepublik weiterhin ein besetztes Land sei.
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Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich, es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen. Die Polizei hatte am frühen Abend zunächst von 120 Teilnehmern gesprochen, ihre Schätzung aber gegen 20.30 Uhr aktualisiert.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Freitag entschieden, dass die große Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
