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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ende der Jamaika-Sondierungen Groko? Neuwahlen? Was jetzt passieren wird
Die FDP hat die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für gescheitert erklärt. Was passiert jetzt? Es gibt vier Möglichkeiten.
Nachdem die FDP die Sondierungsgespräche beendet hat und es also nicht für eine schwarz-gelb-grüne Koalition reichen wird, bleiben vier Möglichkeiten für die kommenden Wochen.
1. Die FDP überlegt es sich anders
Das ist nur noch theoretisch eine Option. Dafür haben die anderen Parteien die FDP zu klar als Sündenbock ausgemacht - und sich gegenseitig konstruktives Verhandeln bescheinigt. Cem Özdemir bedankte sich sogar bei Horst Seehofer. Nur die FDP blieb außen vor. Bis gestern war das Verhältnis zwischen den vier Parteien nicht zerrüttet: jetzt schon.
2. Die SPD lässt sich bekehren
Es dauerte am Abend der Bundestagswahl nur wenige Minuten, bis die SPD die Meldung in die Welt schickte: Sie gehe in die Opposition. Denn die Große Koalition sei klar abgewählt worden. Das hat sie seither immer und immer wieder betont. Jetzt zu erklären, die klar abgewählte Koalition müsse doch kommen, wäre schwer zu rechtfertigen. Zumal SPD-Vize Ralf Stegner noch am Sonntagabend wissen ließ: "Für die SPD verändert sich die Lage nicht".
Allerdings hat die SPD auch die FDP immer wieder dafür angegriffen, dass sie sich aus der Verantwortung stehle. Was, wenn sie jetzt in die Verantwortung gerufen wird?
Für einige aus der SPD-Spitze wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz dürfte das die letzte Chance auf ein Ministeramt sein. Die Versuchung könnte da sein. Rechnerisch würde es für eine große Koalition reichen. Auch inhaltlich und menschlich haben Union und SPD vier Jahre sehr gut zusammen funktioniert. Der harte Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik wäre auch in Verhandlungen mit der SPD ein Problem - aber ein lösbares.
Wenn überhaupt, hieß es zuletzt, würde die SPD den Schritt nur erwägen, wenn Merkel abträte.
3. Minderheitsregierung
Wenn die SPD nicht mitmacht, sind die realistischen Koalitionsoptionen mit eigener Mehrheit erschöpft. In den skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen üblich, in Deutschland wäre sie auf Bundesebene in dieser Form neu. Auch in den Ländern greifen die Parteien nur selten zu diesem Mittel. Union und Grüne, theoretisch auch Union und FDP, müssten außerdem genügend Abgeordnete anderer Parteien überzeugen, ihre Regierung zu dulden. Die SPD hat bereits ausgeschlossen, eine Minderheitsregierung der Union zu dulden und damit eine faktische große Koalition zu schaffen.
4. Neuwahlen
Niemand kann sofort beschließen, dass neu gewählt werden soll, nicht der Bundestag, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident. Das Grundgesetz gibt aber vor, wie Neuwahlen ermöglicht werden können.
Normalerweise kann ein Kanzler die Vertrauensfrage stellen und sich so gezielt die Mehrheit entziehen lassen. Gerhard Schröder hat das einst getan und so die vorzeitigen Wahlen 2005 erzwungen. Angela Merkel aber kann keine Vertrauensfrage stellen und verlieren, weil sie vom Bundestag nicht das Vertrauen bekommen hat. Sie reagiert seit der Bundestagswahl nur noch geschäftsführend.
Der Bundespräsident kann entscheiden, dass Neuwahlen kommen sollen – aber erst nach einem genau festgelegten Prozess. Erst müsste die Kanzlerin oder ein anderer Kandidat, der vom Bundespräsident vorgeschlagen wird, die Kanzlerwahl verlieren. Dann hätte der Bundestag zwei Wochen Zeit, um neu abzustimmen. Ist nach 14 Tagen niemand gewählt, käme es zum letzten Wahlgang. Verfehlte die Kanzlerin erneut die absolute Mehrheit, könnte der Bundespräsident sie trotzdem ernennen – oder das Parlament auflösen. Danach müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.
