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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Newsblog zum Wahlkampf Parteienvertreter kritisieren Vance-Aussagen
Der US-Vizepräsident wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD. Deutsche Parteienvertreter widersprechen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Grünen-Politiker: Tragödie für die frei Welt
Grüne und SPD haben die Rede des US-Vizepräsidenten J. D. Vance kritisiert. "Das Agieren der Trump-Administration ist eine Tragödie für die gesamte freie Welt", sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag dem "Handelsblatt". "Bei den Diktatoren knallen die Sektkorken", fügte er hinzu. SPD-Chefin Saskia Esken bekräftigte indes die Abgrenzung zur AfD. Lesen Sie hier mehr dazu.
Regierungssprecher kritisiert Vance-Aussagen
Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisiert die Aussagen des US-amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance. Dieser hatte zuvor in einem Interview für die Zusammenarbeit mit der AfD geworben. Zugleich spricht sich Markus Söder gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei aus. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Merz: Übergriffiger Umgang mit Europäern
Friedrich Merz war nach der Rede von US-Vizepräsident J. D. Vance empört. Die Attacken des Amerikaners seien für ihn zwar "keine Überraschung" gewesen, sagte Merz RTL. Dennoch: "Es ist fast schon ein übergriffiger Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen. Wir haben eine andere Meinung und das habe ich ihm heute Mittag in unserem Gespräch, das eigentlich um ganz andere Themen ging, auch ganz deutlich gesagt", sagte Merz dem Sender am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Hier lesen Sie mehr dazu.
Scholz will nach Kanzlerschaft nicht mehr arbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz will nach dem Ende seiner Kanzlerschaft keinen weiteren Beruf ausüben. Erst einmal gehe er davon aus, weiter Bundeskanzler zu sein, sagte der SPD-Politiker im Videopodcast "Jung & Naiv". Mehr dazu lesen Sie hier.
Gericht: ZDF muss Werbespot von Satirepartei lesen
Das ZDF muss einen Wahlwerbespot der Satirepartei "Die Partei" im Bundestagswahlkampf senden. Das Verwaltungsgericht Mainz verpflichtet den Sender mit einem Beschluss in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zur Ausstrahlung eines Spots der Partei zur vorgesehenen Sendezeit am Samstag.
Der Antragstellerin stehe als politischer Partei grundsätzlich ein Anspruch auf Ausstrahlung einer von ihr verfassten Wahlwerbung für die Bundestagswahl am 23. Februar zu. Eine Rundfunkanstalt dürfe dies nur zurückweisen, wenn ein Wahlwerbespot gegen Gesetze verstoße und dieser Verstoß schwer wiege. Dies sei bei dem vom ZDF beanstandeten Teil der Wahlwerbung der Partei nicht anzunehmen.
Eine Sequenz des Spots deute eine fiktive Vergewaltigungshandlung unter Umkehr des typischen Rollenbilds von Gewalt in Partnerschaften an und stelle einen Bezug zu Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und seiner Ehefrau her. Für den durchschnittlichen Betrachter sei eindeutig erkennbar, dass es sich um eine satirische Überzeichnung handle, befindet das Gericht. Der Wahlwerbespot könne nur dahingehend verstanden werden, dass er sich gegen sexualisierte Gewalt generell und auch in der Ehe wende.
ZDF-Politikbarometer: SPD im Aufwind – Grüne verlieren
Die SPD legt in einer Umfrage des ZDF zu, bleibt aber immer noch auf dem dritten Platz. Die Grünen hingegen verlieren etwas. Die Linke setzt sich weiter von BSW und FDP ab. Lesen Sie hier mehr dazu.
Vance wirbt für Zusammenarbeit mit AfD
Der neue US-Vizepräsident wird auf der Sicherheitskonferenz in München sprechen. Bei dem Treffen soll es Vance nicht nur um die Ukraine gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Weidel geht ZDF-Zuschauer an: "Regen Sie sich nicht so auf"
In der ZDF-Sendung "Klartext" sollten Wähler Politikern Fragen stellen. AfD-Chefin Alice Weidel geriet gleich mit mehreren in Konflikt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Bundeswahlleiterin: Weniger Bewerber wegen vorgezogener Wahl
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht in dem frühen Termin der Bundestagswahl einen möglichen Grund für den Rückgang der Kandidatenzahl im Vergleich zur Wahl vor vier Jahren. "Wir haben zu dieser Bundestagswahl etwa 4.500 Wahlbewerber, das sind rund 1.700 weniger als 2021", sagt sie der "Rheinischen Post". "Man muss aber dazu sagen, dass es 2021 mit gut 6.200 Wahlbewerbern deutlich mehr als je zuvor waren."
Über die Gründe für die Entwicklung könne man nur spekulieren. "Ein möglicher Grund ist, dass es sich um eine vorgezogene Bundestagswahl handelt. Die Parteien hatten deutlich weniger Zeit für die Vorbereitung, weil die Listen sehr früh aufgestellt werden mussten", sagt Brand. "Die nicht parlamentarisch vertretenen Parteien hatten auch deutlich weniger Zeit, die gesetzlich geforderten Unterstützungsunterschriften zu sammeln." An der Wahl am 23. Februar nehmen 29 Parteien teil – 2021 seien es noch 47 gewesen.
Auf die Frage, wie die Vorbereitungen zur Wahl liefen, sagt die Bundeswahlleiterin: "Die Vorbereitungen laufen so, wie wir uns das vorstellen. Die Wahl ist jetzt gut vorbereitet. Alle Gemeinden haben ihre Wahlräume, die Wahlbenachrichtigungen sind verschickt, die Briefwahl hat begonnen."
- Nachrichtenagentur dpa, AFP und Reuters
