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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Grüner Gegenwind für Merz' Vorstoß "Stimmen Sie nicht mit den Nazis!"
Die Grünen warnen erneut mit deutlichen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trauen sie nicht mehr über den Weg.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zweifelt am Versprechen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, nach der Wahl nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. "Was sollen wir der Union eigentlich noch glauben, wenn das Wort des Parteivorsitzenden nicht einmal zwei Monate gilt?", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. "Gerade mit Blick auf die Frage, wie man weiter umgeht mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen."
Merz habe noch im November versichert, keine Vorhaben im Bundestag zu beschließen, wenn eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen nicht sicher sei, sagte Dröge. "Ich muss feststellen, dass Friedrich Merz dieses Wort schlichtweg bricht." Die Union will in dieser Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf zur Migration in den Bundestag einbringen und dafür explizit auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen.
"Das ist wahrscheinlich die schwierigste Sitzungswoche, die ich in dieser Legislaturperiode erlebt habe", sagte Dröge, "und vielleicht auch überhaupt in meiner Zeit im Deutschen Bundestag so wahrgenommen habe."
"Unüberlegt, unzuverlässig, impulsiv"
Dröge kritisierte Friedrich Merz deutlich, schloss aber eine mögliche schwarz-grüne Koalition nach der Wahl weiterhin nicht aus. "Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird", sagte sie und warf ihm vor, "unüberlegt", "unzuverlässig" und "impulsiv aus dem Bauch heraus" zu handeln.
"Und trotzdem können wir nach der Bundestagswahl in die Situation kommen, dass wir so etwas wie Koalitionsmehrheiten nur haben, wenn Demokraten miteinander reden", sagte Dröge. Deshalb werde man auch mit der Union in Gespräche gehen und Verhandlungen führen.
Die AfD nannte Dröge in ihrem Statement vor der Fraktionssitzung ihrer Partei mehrfach "Nazis" und warb für Widerstand von Abgeordneten der Union und FDP bei den Abstimmungen: "Ich kann nur an die Kollegen appellieren und sagen: Stimmen Sie nicht mit den Nazis! Es ist Ihre Verantwortung, das jetzt nicht zu tun."
"Anfang vom Ende der EU"
Auch inhaltlich wies die Grünen-Fraktionschefin die Vorschläge von Friedrich Merz erneut deutlich zurück. "In der Sache kann das, was Friedrich Merz vorschlägt, nicht funktionieren", sagte Dröge. "Es wäre der Anfang vom Ende der Europäischen Union."
Dröge kündigte stattdessen an, in dieser Woche die nationale Umsetzung der EU-Asylreform GEAS mit der SPD zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Zudem sei unter den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden, die im Bundesrat an der Union gescheiterten Teile des Sicherheitspakets der Ampel noch einmal zur ersten Lesung einzubringen. Auch bei der Reform des Bundespolizeigesetzes gebe es Gespräche. "Nach den Signalen, die wir bisher bekommen", gehe sie aber davon aus, dass FDP und Union nicht zustimmten.
Dröge forderte, endlich wirklich über die Verbesserung der Sicherheitslage zu reden: "Lasst uns doch auf diejenigen konzentrieren, die wirklich gefährlich sind. Das würde mehr Sicherheit in diesem Land bringen." Konkret schlug sie vor, sich stärker auf Gefährder zu konzentrieren, den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern sowie die Nachrichtendienste und das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) zu reformieren.
- Pressekonferenz mit Katharina Dröge (Grüne) am 28. Januar 2025 im Bundestag
