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Zum journalistischen Leitbild von t-online.BSW und FDP signalisieren Ablehnung Mehrheit für Unionsanträge wackelt – Gesetz dürfte durchgehen
Obwohl eine Mehrheit für die Unionsanträge bei der Migrationspolitik zunächst sicher schien, könnten die Vorhaben nun teilweise scheitern. Das geplante Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zuzugs dürfte den Bundestag hingegen passieren.
Erst sah es so aus, als bekämen am morgigen Mittwoch die Anträge für der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik eine Mehrheit – nun aber zeichnet sich ab: Daraus könnte doch nichts werden.
Die FDP-Fraktion im Bundestag will nach t-online-Informationen nur einen Teil der Unionsideen für mehr Sicherheit und eine schärfere Migrationspolitik unterstützen. Sollte es zu einer direkten Abstimmung im Plenum kommen, würden die Liberalen lediglich für den sogenannten "Fünf-Punkte-Plan"-Antrag der Union stimmen, erfuhr t-online aus Fraktionskreisen. Den zweiten Antrag für einen "Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit" wolle man dagegen nicht uneingeschränkt unterstützen: Bei einer direkten Abstimmung werde die FDP-Fraktion dagegen stimmen, lieber sei es den Liberalen, dass das Vorhaben an den zuständigen Ausschuss verwiesen wird.
Ähnlich verhält es sich beim Bündnis Sahra Wagenknecht. Beim Fünf-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration würde sie nach aktuellem Stand "nicht von einer Zustimmung ausgehen" – dies sei aber noch offen, ergänzte eine Parteisprecherin. Der zweite Antrag der Union mit 27 Punkten zur inneren Sicherheit ist nach Wagenknechts Worten "für uns auf keinen Fall zustimmungsfähig".
Liberale skeptisch bei Unionsplänen zur inneren Sicherheit
Der erste Antrag, den die Union am Mittwoch zur Abstimmung stellen will, sieht unter anderem eine völlige Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen, dauerhafte Kontrollen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen in Tausenden neuen Plätzen des Abschiebegewahrsams vor. Der zweite Antrag fordert schärfere Sicherheitsgesetze.
Grund für die Skepsis der Liberalen gegenüber dem zweiten Vorhaben ist unter anderem, dass der Antrag zur inneren Sicherheit sich für die Vorratsdatenspeicherung ausspricht, was die FDP ablehnt. Fraktionschef Christian Dürr schrieb vorab: "Eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse auf unbescholtene Bürger wird es mit uns nicht geben. Die Täter waren den Behörden bereits bekannt." Das BSW begründete die Zurückhaltung für den Fünf-Punkte-Plan-Antrag zunächst nicht.
Klar ist damit aber: Auch wenn die AfD bei beiden Vorschlägen der Union zustimmt, dürfte maximal der Fünf-Punkte-Antrag zu einer verschärften Migrationspolitik durchs Parlament gehen. Und selbst bei diesem kommt es neben dem BSW womöglich auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionslosen an, die früher Teil der AfD-Fraktion waren.
Gesetz gegen Flüchtlingszustrom dürfte durchgehen
Anders sieht es derweil aus bei der für Freitag geplanten Abstimmung über das "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland", das bereits im Innenausschuss abschließend beraten wurde und somit in der finalen zweiten und dritten Lesung abgestimmt werden kann. Diesem Gesetz wollen neben der Union und der AfD sowohl die Liberalen als auch das BSW zustimmen. Gemeinsam kämen CDU/CSU, FDP, AfD und BSW auf 372 Stimmen im Parlament, die notwendige absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen.
Die Neuregelung im "Zustrombegrenzungsgesetz" soll unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden. Die Bundespolizei soll, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" durchführen dürfen.
Im Gegensatz zu den Entschließungsanträgen am Mittwoch, die die Bundesregierung lediglich zum Handeln auffordern, entfaltet das Gesetz rechtlich bindende Wirkung – sofern es anschließend den Bundesrat passiert, dessen Zustimmung verpflichtend. Das aber ist alles andere als Selbstläufer: Neben den SPD-geführten Bundesländern haben mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wo die CDU mit den Grünen regiert, zwei Länder unter aus Merz' eigenem Lager Widerstand angekündigt. Sollten sich der Bundesrat mehrheitlich enthalten, bliebe das Gesetz auf halber Strecke stecken.
SPD und Grüne warnten unterdessen erneut vor den Plänen und zweifelten Merz' Fähigkeit zur Kanzlerschaft an. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: "Friedrich Merz hat aus meiner Sicht bislang in dieser Woche gezeigt, was dafür spricht, dass er nicht Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte über Merz: "Er hat die AfD regelrecht eingeladen, bei Überlegungen, die weder europarechtskonform noch verfassungsrechtlich möglich sind, die Hand zu heben."
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
