Bundestagswahl: Merz und Söder beim Weißwurstfrühstück

Newsblog zum Wahlkampf

Merz und Söder treffen sich zum Weißwurstfrühstück

Im Sauerland unterstützt Markus Söder Friedrich Merz im Wahlkampf. Die Union verliert in einer neuen Erhebung an Zustimmung. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Merz: Habeck nahm "nicht ein einziges Mal" an EU-Ratssitzungen teil

13.38 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, in seiner Amtszeit "nicht ein einziges Mal" am Binnenmarkt- und Wettbewerbs-Rat in Brüssel teilgenommen und nicht einmal einen Staatssekretär als Vertretung geschickt zu haben. Wenn man sich so verhalte, müsse man sich nicht "über den Verlust an Glaubwürdigkeit und Einfluss" Deutschlands in Europa wundern, sagt Merz auf einer CDU-Veranstaltung in Brilon. "Für den Fall eines Union-Wahlsiegs fügt er hinzu: "In meinem Kabinett werden die Minister in Zukunft persönlich wieder an den Ratssitzungen in Brüssel teilnehmen."

Söder: "Die Grünen sollen in die Opposition"

12.57 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition nach einem möglichen Wahlsieg der Union unterstrichen. "Wenn es nur irgendwie geht, sollen die Grünen in die Opposition", sagt Söder bei einer Unions-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Brilon zusammen mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe "ein grundsätzliches Problem" mit den Grünen, denen er einen falschen Kurs in der Wirtschaft- oder Migrationspolitik vorwarf. "Ich möchte unter gar keinen Umständen mehr einen Wirtschaftsminister Robert Habeck für Deutschland", sagt er.

Merz hofft nach Wahl auf mehrere Optionen für Koalition

11.23 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wünscht sich ein Wahlergebnis, "bei dem wir nur einen Koalitionspartner brauchen, aber mindestens zwei zur Auswahl haben". Wichtig sei vor allem, dass Deutschland wieder eine Regierung bekomme, die nicht mehr öffentlich streite, sagt der CDU-Chef in einem Podcast der "Zeit". Auch eine Koalition mit den Grünen schloss Merz nicht aus. Den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, nennt er einen "angenehmen Gesprächspartner", dessen Bilanz als Wirtschaftsminister jedoch "verheerend" sei.

Merz und Söder treffen sich zum Weißwurstfrühstück

10.46 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder treffen sich heute zum Weißwurstessen im Sauerland, der Heimat des CDU-Vorsitzenden. Die Veranstaltung begann 9.30 Uhr, die beiden Parteichefs wollen bei einem Weißwurstfrühstück – einer alten bayerischen Tradition – miteinander reden.

Söder will anschließend gegen 11 Uhr eine Rede halten, Merz gegen 12 Uhr. Zeitgleich soll auf dem Briloner Marktplatz eine Demonstration unter dem Motto "Vielfalt statt Weißwurst – gegen menschenfeindliche und rückständige Politik" stattfinden, zu der ein Bündnis politisch interessierter Menschen aufgerufen hat.

Merz will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen lassen

9.18 Uhr: Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren. "Wir müssen so schnell wie möglich 50 Gaskraftwerke in Deutschland bauen, die sofort ans Netz gehen", sagte Friedrich Merz im Interview mit t-online (hier lesen Sie das vollständige Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU).

Angesichts der derzeitigen Wetterlage sei das Land schon wieder in einer Dunkelflaute und sehe sich an der Strombörse mit den höchsten Strompreisen seit Jahren konfrontiert. "SPD, Grüne und FDP sind überall ausgestiegen. Wir steigen wieder ein", ergänzte Merz. Die Union werde die Option Kernenergie offenlassen. "Wir lassen auch offen, ob wir die stillgelegten Kernkraftwerke noch mal ans Netz nehmen können." Die Wahrscheinlichkeit dafür werde "leider von Woche zu Woche kleiner".

Der CDU-Chef sprach im Zusammenhang mit der Abschaltung von einer "fatalen Entscheidung". Es sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, "mitten in der Energiekrise die letzten drei Kernkraftwerke stillzulegen, die verlässliche Stromerzeugung gewährleistet haben. Das, was wir hier insbesondere unter diesem grünen Wirtschaftsminister sehen, ist und bleibt ein Fiasko."

Friedrich Merz im Interview: "Die Welt schaut mit Entsetzen auf Deutschland"

7.15 Uhr: Den Umfragen zufolge kann Friedrich Merz nächster Bundeskanzler werden. Wie will er Deutschland reformieren, welche Pläne hat er für Steuern, Klima, Migration? Wie reagiert er auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder – und was sagt er zur Kritik, er sei zu impulsiv? Im t-online-Interview verrät er es. Hier lesen Sie das komplette Gespräch mit dem Unionskanzlerkandidaten.

Merz für neues Handelsabkommen mit den USA

0.40 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle seiner Wahl einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA nehmen. "Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen", sagte Merz der "Bild am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Von einem transatlantischen Freihandelsabkommen würden beide Seiten profitieren.

Samstag, 18. Januar

Scholz will Volksfeste besser schützen

18.21 Uhr: Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von Volksfesten angekündigt. "Wir werden alles daran setzen, die Sicherheit auf Straßen, Plätzen und Volksfesten in unserem Land weiter zu erhöhen", sagt er beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB) in Hamburg.

Zudem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Verletzten und die Familien der in Magdeburg Getöteten finanzielle Unterstützung erhalten. Dies solle in gleichem Umfang erfolgen wie bei Opfern von Terroranschlägen, sagt der Kanzler.

Ein Angriff auf einen Weihnachtsmarkt oder ein Volksfest sei immer auch ein Angriff auf eine offene und freiheitliche Lebensweise. "Ihr Berufsstand, Ihre Arbeit, Ihre Herzlichkeit, die ungeheure Freude, die Sie so vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder mit Ihrer Arbeit bereiten – das alles steht für diese offenen und freiheitlichen Lebensweise."

"Schnapssidee": Merz greift Habeck an

18.12 Uhr: Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung. "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?", sagt der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Langenhagen bei Hannover. "Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden."

Der Vorschlag sei ein Beweis dafür, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen keine Ahnung habe, sagt Merz. "Diese Wirtschaftspolitik dieses Bundeswirtschaftsministers wird mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 beendet."