Absage an Union? Habeck stellt Bedingung für Koalition
Robert Habeck gibt sich offensiv und benennt Bedingungen für eine mögliche Koalitionsbeteiligung der Grünen. Aus der Union gibt es Kritik.
Der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat in einem Interview mit RTL und n-tv die Bedingung seiner Partei für eine mögliche Koalitionsbeteiligung genannt: ein festgeschriebenes Aus für Verbrenner.
"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen aus dem Verkehr raus", führte der Grünen-Politiker aus – sonst seien die Klimaziele hinfällig. Darüber begründete Habecke auch, wieso in diesem Punkt keine Kompromisse möglich seien: "Und wir werden natürlich nicht in eine Regierung gehen, wo wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."
"Schwierige Debatten" als Stärke einer Regierung
Sich den schwierigen, öffentlichen Debatten nur wegen möglichem Gegenwind nicht mehr zu stellen, scheide für ihn aus. Habeck führte aus: "Also eine Regierung, die sich die schwierigen Debatten nicht zumuten will, die braucht kein Mensch. Wenn das die Ansage ist der Union, dann werden wir nicht dabei sein."
Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür in etwa 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, entgegnete Habeck: "In die Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, umso klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann für die Inhalte verhandeln können."
Söder: "Die Grünen sind Auto-Feinde"
Habecks Aussage erntete Gegenwind: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich klar gegen ein Verbrennerverbot. "Das muss auch so im Koalitionsvertrag stehen", schrieb Söder auf X. Habecks Aussage zeige ihm zufolge: "Die Grünen sind Auto-Feinde. Mit ihnen ist keine Wirtschaftswende möglich." Deshalb sei nach Söder klar: "Kein Schwarz-Grün."
Auch FDP-Generalsekretär Marco Buschmann schrieb auf X: "Habeck macht die Vernichtung des Verbrennungsmotors bis 2035 zur Koalitionsbedingung. Ein Grund mehr, die Grünen in die Opposition zu schicken!"
- Mit Materialien der Nachrichtenagentur dpa
