Empfehlung für Partei Musk mischt sich in deutschen Wahlkampf ein
In den USA gilt Elon Musk für manche politische Beobachter bereits als Schattenpräsident. Jetzt will der Milliardär auch die deutsche Politik beeinflussen.
Der US-Tech-Milliardär Elon Musk empfiehlt wenige Wochen vor der Bundestagswahl die AfD als angeblich beste Partei für Deutschland. "Nur die AfD kann Deutschland retten", postete der Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump am Freitag in seinem Kurznachrichtendienst X.
Der Post des Tesla-Chefs ist verbunden mit einem Video der Youtuberin Naomi Seibt, die dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorwirft, sich Gesprächen mit der AfD zu verweigern. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die Partei verfolgt einen rechtspopulistischen, ausländerfeindlichen Kurs und wird von Kritikern als Gefahr für demokratische Institutionen gesehen.
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Musk mischte sich zuletzt auch stark in die britische Politik ein. So versprach er kürzlich der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK seine Unterstützung und ihrem Chef, dem Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage, eine Spende. "Er ist überzeugt, das Mutterland der englischsprachigen Welt sei in großen Schwierigkeiten", schrieb Farage über ein Treffen mit Musk in Florida in der britischen Zeitung "Telegraph".
US-Demokraten sprechen von "Präsident Musk"
Zuvor hatte Musk den britischen Premierminister Keir Starmer immer wieder heftig attackiert. Unter anderem warf Musk dem Sozialdemokraten vor, in Großbritannien einen "tyrannischen Polizeistaat" aufzubauen, nachdem Rechtsextreme wegen Anstachelung zum Hass im Internet zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die britische Regierung lud ihn deshalb nicht zu einem Investorengipfel ein.
In den USA hat Musk gerade seinen Einfluss genutzt, um eine Einigung im Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress zu verhindern. Musk hatte den designierten US-Präsidenten mit rund 250 Millionen Dollar im Wahlkampf unterstützt. In der kommenden US-Regierung soll der Unternehmer den US-Beamtenapparat verkleinern und Staatsausgaben kürzen. Der starke Einfluss Musks auf Trumps politische Entscheidungen stößt inzwischen auch in den USA auf Kritik.
Einige Demokraten spotten bereits, Musk – der reichste Mann der Welt – sei derjenige, der hinter Trump eigentlich die Strippen ziehe. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sagte dem Fernsehsender CNN, Musk habe allem Anschein nach das Sagen bei den Republikanern. Mehrere demokratische Abgeordnete sprachen schon süffisant von "Präsident Musk".
- Tweet von @elonmusk vom 20. Dezember
- Material der Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
