Ruanda-Asylzentrum: Briten empört über deutschen Vorschlag

Ruanda-Asylzentrum

Briten empört über Vorschlag – "Jetzt wird Deutschland profitieren"

Der FDP-Politiker Joachim Stamp schlägt vor, Migranten, die über Russland und Belarus kommen, nach Ruanda auszulagern. Sein Vorstoß sorgt offenbar für Verstimmung bei den Briten.

Könnte Deutschland bald ein umstrittenes Asylzentrum in Ruanda nutzen, das ursprünglich von Großbritannien finanziert wurde? Das berichtet zumindest die britische Boulevardzeitung "The Sun". Etwa 10.000 Geflüchtete, die jedes Jahr über die Ostgrenzen nach Deutschland kommen, könnten dorthin geschickt werden, heißt es in dem Bericht.

Die britische Regierung hatte das Zentrum ursprünglich im Rahmen eines 700-Millionen-Pfund-Plans (rund 830 Millionen Euro) errichten lassen, um Migranten abzuschrecken. Laut dem Bericht der "Sun" flossen davon bereits 290 Millionen britische Pfund direkt an die ruandische Regierung sowie in Charterflüge und Verwaltungsaufwand. Die Asylsuchenden sollten dann auch dort bleiben, wenn ihnen bei der Prüfung ein Schutzstatus gewährt worden wäre. Umgesetzt werden konnte der Plan nie, das Zentrum steht bis heute leer.

Der neue Premierminister Keir Starmer, Vorsitzender der Labour Party, hatte das Vorhaben der Vorgängerregierung bei seinem Amtsantritt im vergangenen Juli gestoppt. Anstelle des ursprünglichen Plans hat Starmer inzwischen eine neue Grenzsicherheitskommission ins Leben gerufen.

"Jetzt wird Deutschland profitieren"

Die Opposition in Großbritannien nutzt das Thema nun offenbar, um Stimmung gegen die Starmer-Regierung zu machen. Angesichts der angeblichen Neuigkeiten – Deutschland könne sich an Anschaffungen von britischen Steuerzahlern bedienen – gab es große Empörung. So sagte James Cleverly, ehemaliger Innenminister Großbritanniens und Mitglied der konservativen Partei: "Labours erste Handlung in der Regierung war es, den 'Ruanda-Plan' abzubrechen. Jetzt will Deutschland die Einrichtungen nutzen, die wir gebaut haben", so Cleverly. "Die Einzigen, die von der rücksichtslosen Einwanderungspolitik der Labour-Partei profitieren, sind Menschenschmuggler und die EU." Ex-Minister Chris Philp fügte hinzu: "Jetzt wird Deutschland von der Streichung des 'Ruanda-Programms' durch Labour profitieren".

Doch was ist dran an den Aussagen? Die Aufregung in Großbritannien beruht auf der Aussage eines einzigen Ampelpolitikers: dem deutschen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp. Der FDP-Politiker hat als Erster ein konkretes Drittstaaten-Modell vorgeschlagen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.

In einem Podcast von Table.Briefings am Donnerstag sagte Stamp, Ruanda habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. "Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen die Verfahren durchgeführt werden", so Stamp. Er machte in dem Interview allerdings auch deutlich, dass er als FDP-Politiker sprach und nicht in seiner Regierungsrolle.

Stamp: Regelung nur für Geflüchtete, die über Ostgrenze kommen

Stamp schlug vor, ein spezielles Abkommen nur für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen zu schließen. Die Verfahren sollen ausschließlich für Geflüchtete gelten, die im Rahmen der "hybriden Kriegsführung" durch Kremlchef Wladimir Putin und Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko nach Deutschland gelangen.

Russland und Belarus schickten "gezielt Migranten über die Ostgrenze der Europäischen Union", so Stamp. "Mein Vorschlag wäre, dass wir uns auf diese Gruppe konzentrieren. Es geht um jährlich etwa 10.000 Personen." Der Vorschlag der Union, das Drittstaaten-Modell für sämtliche Schutzsuchende umzusetzen, sei unrealistisch. "Andere Länder zeigen uns den Vogel."

Er erklärte allerdings auch, dass für seinen Vorstoß rechtliche Änderungen nötig wären. Es gebe momentan das Hindernis, dass man nur Menschen in sichere Drittstaaten bringen dürfe, die ein sogenanntes Verbindungselement dorthin hätten – also etwa Verwandtschaft. Aus seiner Sicht sollte dies gestrichen werden.

Regierung hat Prüfung versprochen

Auch die Union setzt sich seit Langem für eine Regelung ein, wonach Migranten entweder bereits auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden.

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Kanzler Olaf Scholz hatte im Juni bei einem Treffen mit den Bundesländern versichert, die Prüfung möglicher Modelle für Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU fortzusetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartungen, dass dies zu einer erheblichen Reduzierung der Asylanträge führen könnte.

Auch mehrere Experten haben sich skeptisch zu der Idee einer Drittstaatenlösung geäußert. Ein Sachstandsbericht, in dem Dutzende Experten vor dem Bund-Länder-Gipfel befragt wurden, kam zu dem Schluss, dass internationales und EU-Recht Asylverfahren in Drittstaaten "zwar nicht grundsätzlich ausschließt". Weder das Ruanda- noch das Albanien-Modell seien aber "unter den gegebenen rechtlichen und praktischen Rahmenbedingungen in dieser Form" auf Deutschland übertragbar. Zudem wurde in Großbritannien in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe von Klagen gegen die geplanten Abschiebungen eingereicht.

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Und obwohl London bei dem Vorhaben eine Kehrtwende gemacht hat: Deutschland ist nicht das einzige EU-Land, das Interesse an dem Konzept eines ausgelagerten Asylzentrums wie in Ruanda bekundet hat. Italien erwägt Berichten zufolge auch die Möglichkeit, Asylsuchende nach Albanien zu schicken.