Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen Das steckt hinter der Ampel-Entscheidung zur Ukraine
Kritik auch aus den eigenen Reihen in Deutschland, Sorge um die Zukunft in der Ukraine: Das bedeutet der Haushaltskompromiss der Ampel.
Am Wochenende sickerte der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 durch. Zwölf Milliarden Euro sollen trotz wochenlanger Verhandlungen fehlen, die Hilfe für die Ukraine auf etwas mehr als die Hälfte zusammengestrichen werden. Neue Hilfen für das von Russland angegriffene Land sollen nicht mehr möglich sein.
Was bedeutet das genau? Und wie reagieren Kritiker und Unterstützer der Regierung – und Vertreter der Ukraine? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
Wo fehlt das Geld für die Ukraine?
Im laufenden Jahr stellt Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine knapp 7,5 Milliarden Euro bereit, für 2025 sieht die Regierung vier Milliarden Euro vor. Bereits bewilligte Mittel und Lieferungen sollen noch sichergestellt sein.
Das zukünftige Problem ist, dass laut Medienberichten das Geld für die kommenden bereits weitgehend verplant ist. Neue Mittel soll es laut Finanzminister Christian Lindner zunächst nicht geben – es sei denn, die Antragssteller, also Außen- und Verteidigungsministerium, stellen sicher, dass "eine Finanzierung gesichert ist", wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kollegen Boris Pistorius (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) schreibt.
Nach entsprechenden Berichten erklärte allerdings am Samstag das Finanzministerium, dass es weiter gesprächsbereit sei. Bedarfe müssten aber konkret gemeldet und nachvollziehbar sein – bislang liege keine Bedarfsmeldung vor. Grundsätzlich setzt die Bundesregierung darauf, dass die Ukraine künftig stärker mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt werden kann. 50 Milliarden Dollar sollen so frei werden. Wann das passiert, ist völlig unklar. Moskau spricht angesichts der Pläne von Diebstahl.
Warum fehlt das Geld?
Darüber gehen die Meinungen auseinander: Interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem Finanzministerium nach "Bild"-Informationen vor, nachträglich "die Spielregeln geändert" zu haben. Das Finanzministerium dagegen verweist darauf, dass das Budget für das Jahr 2025 bereits überbucht sei. Zusätzliche Anträge des Verteidigungsministeriums sollen laut Medienberichten nicht mehr bewilligt werden – wohl auf Wunsch des Kanzleramts.
Welche Folgen hat das?
Zunächst bedeutet Lindners Forderung an die Koalitionspartner: Selbst, wenn sich die Lage in der Ukraine spürbar ändert, kann Deutschland nicht garantiert helfen. Neue Unterstützung muss zunächst klar finanziert sein.
Diese Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem in der Ukraine dem Vernehmen nach bestimmte Waffen und Munition zur Neige gehen. Verschiedene Medienberichte verweisen beispielsweise auf ein Iris-T-Flugabwehrsystem, das aktuell zwar einsatz- und lieferbereit wäre, aber nun doch seinen Weg in die Ukraine nicht finden wird. Der Grund: Die Lieferung wäre offiziell ein neues Projekt gewesen, das neu angemeldet werden müsste und nicht finanziert ist.
Die Bundesregierung dementiert entsprechende Berichte allerdings. Sie seien falsch, betonten am Montag sowohl der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner als auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Ukraine erhalte zur Verfügung stehende Iris-T-Systeme.
Was sagt der Kanzler?
Das Kanzleramt hat dem Eindruck widersprochen, sie wolle die Militärhilfe für die Ukraine zusammenstreichen. Es bleibe bei der Kanzler-Zusage, dass man die Ukraine militärisch so lange unterstützen werde, wie dies im Abwehrkampf gegen Russland nötig sei, betont der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Bilaterale Hilfe werde nur teilweise auf multilaterale Unterstützung umgestellt. Die deutsche Ukraine-Unterstützung wackele nicht, betont auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer.
Was sagen die Ampel-Politiker?
Mehrere Ampel-Politiker kritisieren die Entscheidung scharf. Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni erklärte der "Süddeutschen Zeitung", sie käme "zur Unzeit" und hätte "direkte Auswirkungen auf den Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine".
Der Chef des Außenausschusses, Michael Roth von der SPD, kritisiert: "Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive, das Land braucht nun den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Stattdessen wirkt die Debatte über die künftige Finanzierung der Militärhilfen wie ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung", so Roth. "Wir können unsere Sicherheit nicht von Haushaltszwängen abhängig machen."
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb auf der Plattform X, die Unterstützung der Ukraine werde nicht gekürzt – die Hilfen müssten ausgeweitet werden. "Das ist aber nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern möglich, von denen wir ebenso mehr Einsatz als bisher fordern."
Dazu würden die EU und die G7 der Ukraine aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro bis "vor Ende 2024" zur Verfügung stellen, erklärte auch sie. "In Deutschland werden wir sicherstellen, dass bis zur Freigabe dieser Finanzhilfen keine Unterbrechung der schon laufenden Bestellungen bei der Unterstützung der Ukraine erfolgen wird und die Ukraine jederzeit das bestellen kann bzw. erhält, was sie zur Verteidigung gegen den brutalen russischen Angriffskrieg benötigt."
Was sagt die Opposition?
Die Kritik aus der Opposition an der Ampel ist vernichtend. Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte der FAS: "Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein." Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach Gädechens von einem "beispiellosen Schauspiel der Scheinheiligkeit". Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Ich glaube, das darf nicht das letzte Wort sein. Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen."
Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hingegen geht die Ampel nicht weit genug. Sie fordert auch die Streichung der bereits bewilligten Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025. "Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz zu reden." Mehr zu Wagenknechts Forderung lesen Sie hier.
Was sagt die Ukraine?
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Bundesregierung aufgefordert, in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Makeiev sagte der "Bild am Sonntag": "Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen." Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung der gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse finde werde und "dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird".
Weniger diplomatisch gibt sich sein Vorgänger Andrij Melnyk. Der heutige ukrainische Botschafter in Brasilien spricht von einem Paukenschlag. Die Entscheidung der Bundesregierung sei "katastrophal". "Ich bin nur wütend und sprachlos."
- faz.net: "Kein neues Geld mehr für die Ukraine" (kostenpflichtig) vom 17. August 2024
- bild.de: "Ampel dreht Ukraine erstmal den Geldhahn zu" vom 17. August 2024
- bild.de: "Lindner doch bereit, Ukraine schnell zu helfen" vom 17. August 2024
- sueddeutsche.de: "Jetzt streitet die Ampel über Militärhilfe – und Kiew ist alarmiert" (kostenpflichtig) vom 18. August 2024
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
