Rechtsruck in den Niederlanden Das sind die umstrittenen Personalien im neuen Kabinett
Eine neue niederländische Regierung unter Führung des ehemaligen Geheimdienstchefs Dick Schoof hat ihre Arbeit aufgenommen. t-online stellt die zwei umstrittensten Personalien vor.
Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte am Dienstag den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten. Der 67-Jährige tritt die Nachfolge von Mark Rutte an.
Schoof hat mehrere Hardliner aus seiner Partei ins Kabinett berufen. Die Hälfte des Kabinetts sollte indes aus unabhängigen Experten bestehen. Allerdings haben die meisten Nominierten einen parteipolitischen Hintergrund.
Diese Personalien sind besonders umstritten
Zwei Personalien sind besonders umstritten: Marjolein Faber, die das Ressort Asyl und Migration übernimmt und Reinette Klever, zuständig für Außenhandel und Entwicklungshilfe.
Die Koalition plant laut Faber die "strengste Asylregelung und das umfassendste Paket zur Migrationskontrolle aller Zeiten". Ihre extremen Standpunkte zum Islam und zur Migration sind stark umstritten. So vertrat sie jahrelang die "Umvolkungs"-Theorie, die von Rechtsextremisten genutzt wird, um einen angeblich geplanten Bevölkerungsaustausch durch Migration zu beschreiben.
Wohl auch unter Druck der Koalitionspartner kam vergangene Woche plötzlich die Wende: Bei einer Anhörung im Parlament distanzierte sich Faber von den Aussagen über Bevölkerungsaustausch. Faber sagte, der Begriff habe eine "schreckliche Konnotation", die nicht vom Nationalsozialismus getrennt werden könne. Und weiter: "Ich habe das als Oppositionspolitikerin gesagt. Aber als Ministerin werde ich mich benehmen, wie es sich für einen Minister gehört."
Doch die Opposition hat große Zweifel an ihrer Aufrichtigkeit. Schließlich bekräftigte sie zugleich, dass Migration für eine "sehr besorgniserregende demografische Entwicklung" sorge.
Reinette Klever hatte indes als Abgeordnete für die Abschaffung der Entwicklungshilfe plädiert – für die sie nun zuständig ist. Sie bestritt, selbst von "Umvolkung" gesprochen zu haben, hatte jedoch den Tweet eines flämischen Rechtsextremisten weiterverbreitet und geäußert, dass Asylbewerber Krankheiten einschleppten.
Wilders hat Anspruch auf Ministerpräsidenten-Amt aufgegeben
Zur Koalition gehören die rechte PVV von Geert Wilders, die liberal-konservative VVD, die neue rechtskonservative NSC sowie die populistische Bauernpartei BBB. Der bisherige Regierungschef Mark Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär.
Wilders war es nach seinem Wahlsieg im November erst im Mai gelungen, eine Koalitionsvereinbarung zu schließen, nachdem er seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten aufgegeben hatte. Mit der Nominierung von Schoof konnte er Vorbehalte der Koalitionspartner vor allem wegen seiner scharfen Anti-Islam-Rhetorik und europakritischen Haltung beiseite räumen.
Wilders hat derweil klargestellt, dass er seinen Ton nicht ändern werde und erklärte kürzlich auf der Plattform X: "Ich halte den Islam immer noch für eine abscheuliche, gewalttätige und hasserfüllte Religion."
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- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
