"Maischberger" | Pistorius warnt Lindner: Ich habe eine Schmerzgrenze

Pistorius bei "Maischberger"

Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"

Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.

Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen."

Die Gäste

• Boris Pistorius (SPD), Verteidigungsminister
• Elmar Theveßen, USA-Korrespondent des ZDF
• Mariam Lau, Politjournalistin "Die Zeit"
• Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtkorrespondent
• Urban Priol, Kabarettist

Pistorius hatte sich Anfang der Woche von seinem Stab Vorschläge unterbreiten lassen, wie es aussehen könnte, wenn die Wehrpflicht wieder in Kraft gesetzt wird. "Es war was Brauchbares dabei", sagte er in der Sendung "Maischberger". Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."

"Maischberger": "Das ist überlebenswichtig"

Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel.

Doch könne er Skeptiker wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) oder SPD-Chefin Saskia Esken überzeugen?, fragte Maischberger. "Alle müssen sich fragen, was sie am Ende wollen", erwiderte Pistorius. Demokratie müsse nach außen – und nach innen – verteidigt werden: "Das muss die Gesellschaft wollen."

Was Pistorius in Sachen Schuldenbremse fordert, ist ebenfalls klar. Zu Lindners Vorstellung, Milliarden für die Verteidigung im Haushalt freischaufeln zu können, sagte er: "Auf die Vorschläge bin ich gespannt. Ich sehe das nicht." Und Pistorius machte in der ARD-Talkshow deutlich, wie weit er den Konflikt mit Lindner treiben würde.

Pistorius warnt Lindner: "Habe natürlich eine Schmezgrenze"

Als Maischberger fragte, wo seine Schmerzgrenze verlaufe, bei der er den Job hinschmeißen würde, wich Pistorius erst aus. Aber als die Moderatorin nachhakte, ob es denn überhaupt eine Schmerzensgrenze gebe, stellte er klar: "Ja, ich habe eine. Natürlich habe ich die."

Ungewohnt still wurde es im Studio, als Maischberger nach den Gründen fragte, warum Deutschland der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern wird. "Dabei bleibt es", hatte Pistorius eingangs bekräftigt. Die Moderatorin wollte wissen: Liegt das hartnäckige Nein daran, dass Deutschland als Nation ohne Atomwaffen selbst auf den Schutz durch Taurus angewiesen sei? Das sei nur ein Grund, antwortete Pistorius. "Die entscheidenden Gründe liegen tiefer", fügte er hinzu und ließ die anschließende Stille nachhallen.

"Wie schutzlos sind wir ohne Taurus?", fragte Maischberger. Wenn es um nationale Sicherheit gehe, mache er Geheimes nicht öffentlich, erwiderte Pistorius. Er betonte aber: "Das gehört für mich auch zum Mindset in der Zeitenwende. Wir tun immer noch so, als würden wir in Friedenszeiten leben."

Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?

Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.

Was würde er denn seinem ukrainischen Amtskollegen in einer solchen Frage raten, wollte Maischberger wissen. "Wenn er mich fragen würde, würde ich ihm die Antwort unter vier Augen geben", erwiderte der Verteidigungsminister. "Schon wieder. Ich renne gegen Wände", stellte die Gastgeberin fest.

Anstelle von Taurus liefert Deutschland der Ukraine ein Patriot-System für die Luftabwehr. Dass andere europäische Staaten mit ähnlichen Systemen nicht nachziehen, verärgert Pistorius, wie er klarstellte. Er und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) würden Druck machen: "Wir telefonieren jetzt gerade unsere Kollegen jeweils ab und machen sehr deutlich, dass wir das erwarten."

Pistorius warnt vor Plan Putins

Denn die Zeit drängt nach Ansicht von Pistorius auch deshalb, weil sich Russland rüstet. Teile der Kriegsproduktion würden nicht mehr an die Front geliefert, sondern gingen in die Depots, sagte er bei "Maischberger". "Das macht er, weil er im Zweifel irgendwas vorhat oder haben könnte", vermutete er mit Blick auf den russischen Machthaber.

"Jeder Angriff auf Nato-Gebiet würde eine unmittelbare Reaktion der Nato auslösen", stellte Pistorius klar. "Das weiß auch Wladimir Putin. Von daher bin ich ziemlich sicher, dass dieser Schritt nicht unmittelbar bevorsteht. Aber ich gebe zu: Das kann keiner genau sagen." Umso wichtiger sei es, auch die Bundeswehr so schnell wie möglich aufrüsten.

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Nicht eilig hat es Pistorius mit einer möglichen Bewerbung als Regierungschef. "Das steht fest", sagte er zur SPD-Spitzenkandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Bundestagswahl 2025. "Echt jetzt?", zeigte sich Maischberger verwundert. Dass Scholz seit kurzem bei der Videoplattform TikTok ist, nannte Pistorius "völlig okay": "Mein Ministerium wird sie auch nutzen."