Hans-Georg Maaßen Werteunion hält Brandmauer für undemokratisch
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz. Von einer Brandmauer hält Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nichts.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt.
Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."
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Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef in den Blick
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten in den Blick genommen und Daten im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz Maaßen entsprechende Auskünfte zu über ihn gespeicherten Informationen gegeben hatte. Die Recherche von t-online und "Kontraste" zum Fall lesen Sie hier.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner brachte dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Spitzenbeamten Maaßen ins Spiel. "Wenn die Ergebnisse seiner Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigen, dass er selbst zum Verfassungsfeind mutiert ist, ist ein Disziplinarverfahren gegen diesen Spitzenbeamten mit allen möglichen Konsequenzen unabdingbar", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Maaßens Treuepflicht gegenüber dem demokratischen Staat erlösche auch im Ruhestand nicht. Darum werden nun auch Forderungen laut, Maaßens Amtszeit zu durchleuchten.
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hingegen wollte nicht bewerten, ob Maaßen verfassungsfeindlich agiert, weil er "dafür keine handfesten Belege habe", wie er dem Blatt sagte. Er erwarte, dass der Verfassungsschutz "sehr gute Gründe hat, diese Einstufung vorzunehmen".
Wie steht Maaßen zur AfD?
Maaßen bekräftigte, dass er kein Problem damit hätte, wenn ein Regierungschef mithilfe der AfD – zum Beispiel in Thüringen – gewählt würde: "Wenn jemand von der Werteunion in Thüringen Spitzenkandidat wird und er hätte die Chance, Ministerpräsident zu werden, dann ist es mir auch völlig egal, wer ihn wählt", sagte er.
Entscheidend sei, welche Politik gemacht werde. "Wenn die AfD in Thüringen unseren Leuten zustimmen sollte, unsere Programmatik mitmachen würde, hätte ich überhaupt gar keine Probleme damit." Experten sehen für die Werteunion als Partei bisher allerdings keine hohen Erfolgswahrscheinlichkeiten.
CDU schließt Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus
Maaßen signalisiert seit Jahren gegenüber der AfD eine Offenheit, die über die Haltung der CDU hinausgeht. Die Christdemokraten haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der ihnen eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet.
In Thüringen akzeptieren sie aber AfD-Stimmen, wenn damit CDU-Gesetzentwürfe verabschiedet werden können. So wurde in Thüringen mit Hilfe der AfD bereits eine von der CDU angestoßene Steuersenkung beschlossen.
Auf die Frage, ob Maaßen die AfD etwa in Thüringen für koalitionsfähig hält, sagte er: "Soweit würde ich jetzt nicht gehen". Seiner Meinung nach spreche die AfD aber wichtige Themen an – etwa Probleme der Migrationspolitik, bei der Klima- und Energiepolitik oder auch der Wirtschaftspolitik. "Aber in Teilen der Migrationspolitik sind mir deren Vorstellungen einfach zu radikal", sagte Maaßen und stellte infrage, ob bei diesem Punkt eine Zusammenarbeit gelingen würde.
"Meine Vorstellung ist: Wenn man sich auf eine Agenda verständigt und die sich auf unsere Werte auch einlassen, dann muss das einfach möglich sein", sagte Maaßen. Andersherum glaube er, dass auch nicht alle AfD-Wähler wollten, dass diese Partei etwa die absolute Mehrheit und damit die "Alleinherrschaft" in einem Bundesland erringt. "Ehrlich gesagt: Das will eigentlich niemand."
Maaßen hält eine Brandbauer für undemokratisch
Die Werteunion halte Brandmauern jedoch für undemokratisch. Man sei mit allen zur Zusammenarbeit bereit, "wenn sie unsere Positionen und Werte unterstützen."
Bei der Parteigründung will Maaßen darauf achten, keine "Radikalen", "Spinner" oder "Glücksritter" aufzunehmen. Eine zahlenmäßige Begrenzung sei zurzeit noch nicht angedacht. Man schaue sich aber die Biografie der Bewerber an. Schon jetzt gebe es eine zweijährige Anwärterzeit – eine außerordentliche Mitgliedschaft im Verein Werteunion.
Als solches Mitglied könne man nicht in den Bundesvorstand gewählt werden und auch nicht an Satzungsänderungen mitwirken. In den vergangenen Wochen habe es großen Zuspruch gegeben, sagte Maaßen. Würden alle Anträge direkt angenommen, würde seinen Angaben zufolge die Mitgliederzahl von rund 4.000 auf 9.000 steigen.
- Nachrichtenagentur dpa
