Mit Moskaus Hilfe AfD-Mann wollte wohl gegen deutsche Waffenlieferungen klagen
Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar eine Klage gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereitet. Dabei soll er Moskau um Geld gebeten haben.
Die Affäre um einen prorussischen Aktivisten und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten weitet sich aus. Das berichtet "Der Spiegel". Demnach bemühte sich Wladimir Sergijenko in Russland um Finanzhilfe für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Das gehe aus einem Datensatz hervor, der E-Mails, Dokumente und Nachrichten Sergijenkos umfasse, die dem "Spiegel" sowie dem russischen Investigativmedium "The Insider" vorliegen sollen.
Im März soll Sergijenko demnach in einem Austausch mit einer Kontaktperson in Moskau das angebliche Vorhaben geschildert haben. Demnach habe er mit Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion eine Klage gegen die Waffenlieferungen der Bundesregierung vorbereitet. Dafür könne man auch "finanzielle Unterstützung" gebrauchen. Es entstünden etwa 25.000 Euro pro Monat an Anwaltskosten plus weitere 10.000 Euro.
Ob die Klage erfolgreich sein könnte, ist unklar. Doch das ist für Sergijenko und die Abgeordneten offenbar kein Hindernis, denn das Ziel der Aktion werde in den Unterlagen so bezeichnet: "Die Arbeit der Regierung wird erschwert." Selbst wenn die Klage scheitern sollte, könne man die deutschen Panzerlieferungen somit vielleicht verzögern.
Im Juli reichte die AfD-Bundestagsfraktion tatsächlich eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen, heißt es darin.
Jurist: Kein Zusammenhang
Die AfD-Bundestagsfraktion habe auf Anfrage des "Spiegels" einen Zusammenhang mit Sergijenkos Aktivitäten bestritten. Die geschilderten Vorgänge seien ihr nicht bekannt. Die Klage in Karlsruhe sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Juristen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden, die Kosten trage die Fraktion.
Vosgerau teilte mit, er habe die Idee für die Organklage selbst an die Fraktion herangetragen. Sergijenko kenne er nicht, mit Russland habe er "nichts am Hut". Mit der Klage könnten die Waffenlieferungen nicht verzögert werden.
Sergijenko sieht sich nicht als "Meisterspion"
Wladimir Sergijenko habe eine Anfrage vom "Spiegel" unbeantwortet gelassen. Er unterhalte "vielfältige Kontakte", sei aber weder ein "Meisterspion" noch "Sprachrohr irgendeiner Propaganda", habe er mitgeteilt. Eine finanzielle Unterstützung der AfD soll er demnach bestreiten.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, für den Sergijenko arbeitet, habe mitgeteilt, er könne "Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren". Er wisse davon nichts. Mitte Juni hatte er dem "Spiegel" bestätigt, dass Sergijenko für ihn "als Übersetzer und in der Medienarbeit" im Rahmen einer 120-Euro-Stelle tätig sei. Mehr dazu lesen Sie hier.
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 04. August 2023
