Omid Nouripour Grünen-Chef kritisiert SPD wegen Attacke gegen Baerbock
Streitigkeiten und Sticheleien: Die Stimmung in der Ampel könnte besser sein. Der Grünen-Chef verteidigt nun sogar die Außenministerin gegen die SPD.
Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Attacke des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich kritisiert. Er sei "irritiert" von den "erneuten Äußerungen meines Freundes Rolf Mützenich", sagte Nouripour am Montag auf einer Pressekonferenz.
Der SPD-Fraktionschef Mützenich hatte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" einen verunglückten Satz der Außenministerin beim Europarat in Straßburg thematisiert, der Ende Januar Irritationen ausgelöst hatte. Baerbock hatte damals gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Das Auswärtige Amt musste später klarstellen, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe.
"Nutzt nur der Propaganda in Moskau"
Mützenich sagte nun in der ARD: "Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau." Der SPD-Fraktionschef betonte außerdem erneut, er sei "der Meinung, dass auch Diplomatie von Europa aus unterstützt werden muss". Mützenich hatte Baerbock schon in der Vergangenheit mangelndes Engagement für Diplomatie vorgeworfen.
Als Beispiele für erfolgreiche Diplomatie bemühte Mützenich nun ausschließlich Initiativen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), etwa weitere Länder zum G7-Gipfel einzuladen, "die möglicherweise auf Russland Einfluss haben". Zudem lobte Mützenich die Gespräche des Kanzlers mit China, "auch gegen den Ratschlag des einen oder anderen im Kabinett" – ebenfalls eine Spitze gegen die Grünen.
Deren Vorsitzender Nouripour kritisierte am Montag, die Äußerungen Mützenichs würden "die Geschlossenheit innerhalb der Bundesregierung" und "die enge Koordination" zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt verkennen. Zudem stünden sie "im Widerspruch" zur "notwendigen Aufarbeitung der Russlandpolitik der Sozialdemokratie", die Parteichef Lars Klingbeil dankenswerterweise angestoßen habe.
Auf die Nachfrage, was Mützenich zu solchen Aussagen bewege, sagte Nouripour: "Das weiß ich nicht, und ehrlich gesagt frage ich mich das ermüdet immer wieder." Forderungen nach Gesprächen seien immer richtig, betonte der Grünen-Chef. "Aber diese Gespräche gibt es." Direkte Friedensgespräche scheiterten wiederum am Kreml. "Der Wille ist schlicht nicht da."
- Pressekonferenz von Omid Nouripour am 6. Februar 2023
- tagesschau.de: Mützenich setzt weiter auf Diplomatie
