Diskussion um Leopard-Panzer "Der starrsinnige Kanzler steht im Weg"
Immer mehr Politiker fordern die deutsche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Doch Bundeskanzler Scholz will sich nicht drängen lassen.
Der Druck auf die Bundesregierung zur Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 an die Ukraine steigt weiter. Aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), steht nun fast nur noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Weg. "Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg", sagte Wadephul am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Der Bundeskanzler will sich dagegen nicht zu einer schnellen Entscheidung drängen lassen: "Die vergangenen elf Monate haben gezeigt, dass es klug ist, sich nicht durch aufgeregte tägliche, ja manchmal stündliche Forderungen kirre machen zu lassen", sagte Scholz der "wochentaz", der am Samstag erscheinenden Wochenausgabe der "taz". Scholz verwies darauf, dass viele Menschen "sich große Sorgen machen und hoffen, dass der Kanzler und seine Regierung die Nerven behalten".
Kanzler will sich nicht beeindrucken lassen
Scholz sagte, er sehe sich in seinem Vorgehen in Übereinstimmung mit der Mehrheitsmeinung in Deutschland. "Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger findet das abgewogene Vorgehen der Regierung bei Waffenlieferungen richtig", sagte er. Scholz warf den Medien vor, diesen Umstand bisweilen zu übersehen. "Was mich bedrückt: In der medialen Berichterstattung spiegelt sich das kaum wider, da scheint es ständig nur darum zu gehen, was als Nächstes geliefert werden kann", kritisierte der Kanzler. "Diese Verengung der politischen Debatte ist problematisch."
Führungsstärke bedeute da nicht, "auf der Barrikade zu stehen und 'Auf in den Kampf' zu rufen", sagte Scholz. "Führungsstärke bedeutet in dieser Situation, die eine Gefahr für den Frieden auf der ganzen Welt darstellt, die Nerven zu haben, das Richtige zu tun."
Buschmann: "Das darf kein Tabu sein"
Im Bundeskabinett gibt es allerdings Gegenstimmen: Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigte sich offen für eine Lieferung. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeine" (Samstag).
"Würde Herr Putin aus den fortwährenden Aggressionen gegen seine Nachbarn die Lehre ziehen, dass er sich am Ende mit dieser Taktik durchsetzt, wird er immer weitermachen", warnte Buschmann. Rechtliche Bedenken hat er bei einer Lieferung nicht. "Die Ukraine befindet sich im Recht, weil sie einen Selbstverteidigungskrieg führt." Nach dem Völkerrecht dürfe Deutschland der Ukraine dafür Waffen liefern. "Wir werden dadurch nicht zur Kriegspartei. Egal, welche Qualität die Waffen haben", sagte Buschmann. Die von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich seit Monaten um weitere schwere Waffen.
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SPD-Fraktion stärkt Scholz
Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wiederum will Scholz an seiner Linie zu Panzerlieferungen in die Ukraine festhalten. "Es hat sich nichts daran verändert, dass die Bundesregierung – und dafür spricht der Bundeskanzler – weiterhin sich eng mit den Partnern in diesen Fragen wie auch in der Vergangenheit abstimmen wird", sagte Mützenich am Freitag nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Scholz habe seinen Abwägungsprozess bei dem Treffen erläutert – und dafür auch volle Rückendeckung der Fraktion bekommen.
Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), spricht sich für ein abwartenden Kurs aus: "Leopard-2-Panzer würden der Ukraine sicher entscheidend helfen. Aber man muss abwägen, ob die Bundeswehr sie wirklich entbehren kann", sagte Högl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Unterstützung für die Ukraine sei absolut notwendig und es sei "richtig, dabei alles einzubringen, was wir können". Die SPD-Politikerin warnte: "Für die Bundeswehr bedeutet das aber einen Kraftakt, weil sie selbst nicht genug Material hat, um für ihre Einsätze gewappnet zu sein, weder bei der Bündnisverteidigung noch im internationalen Krisenmanagement." Sie plädiere deswegen dafür, vor allem Marder-Panzer in den Blick zu nehmen.
Der Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), drängt dagegen auf mehr Tempo: "Ich fände es wichtig, dass man sich jetzt alsbald darauf verständigt, wie die Partner mit der Frage Kampfpanzer umgehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth im Deutschlandfunk. Er habe "jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt." International gebe es aktuell in der Kampfpanzer-Frage "große Bewegung".
Strack-Zimmermann fordert mehr Tempo
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöhte in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Scholz und die Ampel-Regierung. Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen", forderte sie.
Der Hintergrund: Polen hatte sich am Mittwoch bereit erklärt, der Ukraine zusammen mit Bündnispartnern Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 für eine Kompanie zu überlassen. Finnland ließ am Donnerstag vorsichtige Bereitschaft für eine Lieferung erkennen. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.
Bisher keine Anträge aus dem Ausland
Der Bundesregierung liegen eine Woche vor neuen Ramstein-Gesprächen über Militärhilfe für die Ukraine nach eigenen Angaben allerdings noch keine Anträge auf eine Überlassung von Kampfpanzern vor. "Es gibt keine Frage, auf die wir Nein sagen müssten, sondern wir sagen im Moment, dass wir uns in einem ständigen Austausch darüber befinden, was zu diesem Zeitpunkt das Richtige ist und wie wir die Ukraine unterstützen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Einen sehr engen Austausch gebe es vor allem mit den USA, mit Frankreich, mit Großbritannien, aber auch mit Polen und mit Spanien. Auf die Frage, was eine Weitergabe der Panzer aus deutscher Produktion ohne Zustimmung Deutschlands bedeuten würde, sagte sie, das wäre "rechtswidrig".
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte mit Blick auf eine Lieferung der Panzer durch Polen gesagt, Berlin solle sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung Kiews träfen – unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland treffe.
Deutschland hat der Ukraine bisher neben anderen Waffen- und Luftabwehrsystemen die weniger schlagkräftigen Schützenpanzer vom Typ Marder zugesichert. Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen für Kiew zu beraten.
- Nachrichtenagentur dpa
